CSU-Landesgruppe
Singhammer: Job-Aqtiv-Gesetz: Von der Wunderwaffe
zum Rohrkrepierer
Berlin (ots)
Zu der heute veröffentlichten Meldung, dass Bundesarbeitsminister Riester das im Januar in Kraft getretene Job-AQTIV-Gesetz als nicht ausreichend bezeichnet, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Riesters Eckstein bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das Job-AQTIV-Gesetz, ist nach eigenen Bekundungen weggebrochen. Statt verstärkter Bemühungen muss Riester politische Schläfrigkeit eingestehen: Seine ruhige Hand hat einen Rückgang der Arbeitsfördermaßnahmen um 3,4 Prozent bewirkt. Das ist das Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit.
Gleichzeitig sucht Riester einen Prügelknaben, um von seinem eigenen Versagen abzulenken. Diese Rolle soll der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Gerster, übernehmen. Der Arbeitsminister wirft ihm nun vor, die vorhandenen finanziellen Mittel für Eingliederungshilfen, für die Umsetzung des Job-AQTIV-Gesetzes und für ABM-Maßnahmen nicht ausreichend einzusetzen.
Der rot-grüne Genossen- und Rivalenstreit im Regierungslager ist allerdings ein unproduktiver Energieverschleiß, der sich nicht mehr lohnt: Nach dem 22. September steht für beide kein Regierungsarbeitsplatz zur Verfügung.
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