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Singhammer: Job-Aqtiv-Gesetz: Von der Wunderwaffe zum Rohrkrepierer

Berlin (ots)

Zu der heute veröffentlichten Meldung, dass
Bundesarbeitsminister Riester das im Januar in Kraft getretene
Job-AQTIV-Gesetz als nicht ausreichend bezeichnet, erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:
Riesters Eckstein bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das
Job-AQTIV-Gesetz, ist nach eigenen Bekundungen weggebrochen. Statt
verstärkter Bemühungen muss Riester politische Schläfrigkeit
eingestehen: Seine ruhige Hand hat einen Rückgang der
Arbeitsfördermaßnahmen um 3,4 Prozent bewirkt.
   Das ist das Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit.
Gleichzeitig sucht Riester einen Prügelknaben, um von seinem
eigenen Versagen abzulenken. Diese Rolle soll der neue Chef der
Bundesanstalt für Arbeit, Gerster, übernehmen. Der Arbeitsminister
wirft ihm nun vor, die vorhandenen finanziellen Mittel für
Eingliederungshilfen, für die Umsetzung des Job-AQTIV-Gesetzes und
für ABM-Maßnahmen nicht ausreichend einzusetzen.
Der rot-grüne Genossen- und Rivalenstreit im Regierungslager ist
allerdings ein unproduktiver Energieverschleiß, der sich nicht mehr
lohnt: Nach dem 22. September steht für beide kein
Regierungsarbeitsplatz zur Verfügung.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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