CSU-Landesgruppe
Oswald: Am Sonntags-Fahrverbot für LKW muss
festgehalten werden
Berlin (ots)
Zu Absichten der EU, das Sonntags-Fahrverbot für Lkw zu kippen, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
Das Sonntags-Fahrverbot für Lkw auf deutschen Autobahnen darf nicht in Frage gestellt werden!
Als Haupttransitland in Europa wären wir von einer Aufhebung viel mehr als andere Länder betroffen. Ich kann Bundesverkehrsminister Bodewig nur ermuntern, in dieser Frage standhaft zu bleiben. Es darf nicht sein, dass durch die geplante europäische Verordnung über "harmonisierte Vorschriften zur Beschränkung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs" die bestehende, sinnvolle deutsche Regelung zum Sonntags-Fahrverbot ausgehebelt wird.
Von verschiedenen europäischen Ländern wird Druck auf Deutschland ausgeübt. Mit Österreich haben wir einen standfesten Verbündeten. Einige Länder scheinen grundsätzlich bereit zu sein, eine EG-Regelung zu akzeptieren, solange ihre nationalen Regelungen inhaltlich nicht angetastet werden.
Nachdem am 1. Juni die EU-Präsidentschaft auf Dänemark übergegangen ist, könnte das dänische Verkehrsministerium das Thema "Sonntags-Fahrverbot" schon bald auf die Tagesordnung setzen. Wenn Minister Bodewig am 13. Juni seinen dänischen Amtskollegen Hansen in Berlin empfängt, muss er die deutsche Position noch einmal unverrückbar klar stellen. Es kommt jetzt auch darauf an, andere Länder zur Unterstützung der deutschen Interessen zu gewinnen.
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