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Oswald: Am Sonntags-Fahrverbot für LKW muss festgehalten werden

Berlin (ots)

Zu Absichten der EU, das Sonntags-Fahrverbot für
Lkw zu kippen, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
Das Sonntags-Fahrverbot für Lkw auf deutschen Autobahnen darf
nicht in Frage gestellt werden!
Als Haupttransitland in Europa wären wir von einer Aufhebung viel
mehr als andere Länder betroffen. Ich kann Bundesverkehrsminister
Bodewig nur ermuntern, in dieser Frage standhaft zu bleiben. Es darf
nicht sein, dass durch die geplante europäische Verordnung über
"harmonisierte Vorschriften zur Beschränkung des
grenzüberschreitenden Güterverkehrs" die bestehende, sinnvolle
deutsche Regelung zum Sonntags-Fahrverbot ausgehebelt wird.
Von verschiedenen europäischen Ländern wird Druck auf Deutschland
ausgeübt. Mit Österreich haben wir einen standfesten Verbündeten.
Einige Länder scheinen grundsätzlich bereit zu sein, eine EG-Regelung
zu akzeptieren, solange ihre nationalen Regelungen inhaltlich nicht
angetastet werden.
Nachdem am 1. Juni die EU-Präsidentschaft auf Dänemark
übergegangen ist, könnte das dänische Verkehrsministerium das Thema
"Sonntags-Fahrverbot" schon bald auf die Tagesordnung setzen. Wenn
Minister Bodewig am 13. Juni seinen dänischen Amtskollegen Hansen in
Berlin empfängt, muss er die deutsche Position noch einmal
unverrückbar klar stellen. Es kommt jetzt auch darauf an, andere
Länder zur Unterstützung der deutschen Interessen zu gewinnen.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax:  030/227 - 5 60 23

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