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Singhammer: "Schröder weit von eigenen Versprechungen entfernt"

Berlin (ots)

Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen
für Mai erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Statt der von Schröder versprochenen 3,5 Millionen-Marke, bleibt
die Zahl der Arbeitslosen knapp unter 4 Millionen. Mit jedem Tag
entfernt sich der Bundeskanzler weiter von der selbstgewählten
Messlatte. Denn wir haben nun 226.000 Arbeitslose mehr als im Mai des
Vorjahres.
Deutschland braucht eine Generalrevision der Arbeitsmarktordnung
statt Eifersüchteleien und Rangeleien zwischen dem Arbeitsminister
und dem neuen Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Gerster.
Nötig sind:
  • verbesserte Rahmenbedingungen für Zeitarbeit und für die vertragliche Befristung von Arbeitsverhältnissen,
  • ein Teilzeitgesetz, das den Rechtsanspruch auf Zeiten der Kindererziehung und Pflege begrenzt und damit Neueinstellungen ankurbelt,
  • neue Beschäftigungsmöglichkeiten im gesamten Niedriglohnsektor durch das 3-Stufen-Modell der Union.
Entscheidend ist, dass sich Leistung wieder lohnt und für die
Arbeitnehmer mehr netto in der Tasche bleibt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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