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Zeitlmann: Europäische Länder begrenzen die Zuwanderung, die deutsche Bundesregierung weitet sie aus

Berlin (ots)

Anlässlich der DPA-Umfrage, der zufolge andere
EU-Länder ihre Ausländergesetze verschärfen, erklärt der
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Wolfgang Zeitlmann:
Während viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre
Einwanderungsgesetze in der jüngsten Vergangenheit drastisch
verschärft haben oder dies zumindest planen, will die SPD-geführte
deutsche Bundesregierung die Zuwanderung nach Deutschland ausweiten.
Die Folgen einer derart verfehlten Politik der Bundesregierung liegen
eindeutig auf der Hand: andere europäische Länder ergreifen
vielfältige Maßnahmen, um die Zuwanderung zu steuern und zu
begrenzen, in Deutschland soll die Zuwanderung ausgeweitet werden.
Wirtschaftsflüchtlinge werden daher wie selbstverständlich
Deutschland als Zielland wählen, der Missbrauch des bislang sehr
großzügigen deutschen Asylrechts wird steigen. Es wird zu einer
weiteren Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme kommen.
Rot-Grün hängt nach wie vor einer multikulturellen Ideologie von
Deutschland als Einwanderungsland nach. Andere europäische Länder
haben die Zeichen der Zeit erkannt und ändern ihre Gesetze so, dass
illegale Einwanderung und Zuwanderung in die Sozialsysteme
unterbunden werden können. Für Rot-Grün müsste dies ein Alarmzeichen
und Anlass sein, das von ihnen - wie Bundeskanzler Schröder sagt -
durch die Institutionen gebrachte Gesetz zurückzuziehen und zu
überarbeiten. Nicht zuletzt deshalb, weil sie Bundespräsident Rau
dadurch in eine prekäre Situation gebracht haben. Rot-Grün hält aber
nach wie vor an den falschen Ansätzen des Gesetzentwurfs fest,
offenbar ohne zu erkennen, welche Folgen dies auf europäischer Ebene
hat.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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