CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Europäische Länder begrenzen die
Zuwanderung, die deutsche Bundesregierung weitet sie aus
Berlin (ots)
Anlässlich der DPA-Umfrage, der zufolge andere EU-Länder ihre Ausländergesetze verschärfen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Während viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Einwanderungsgesetze in der jüngsten Vergangenheit drastisch verschärft haben oder dies zumindest planen, will die SPD-geführte deutsche Bundesregierung die Zuwanderung nach Deutschland ausweiten. Die Folgen einer derart verfehlten Politik der Bundesregierung liegen eindeutig auf der Hand: andere europäische Länder ergreifen vielfältige Maßnahmen, um die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen, in Deutschland soll die Zuwanderung ausgeweitet werden. Wirtschaftsflüchtlinge werden daher wie selbstverständlich Deutschland als Zielland wählen, der Missbrauch des bislang sehr großzügigen deutschen Asylrechts wird steigen. Es wird zu einer weiteren Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme kommen.
Rot-Grün hängt nach wie vor einer multikulturellen Ideologie von Deutschland als Einwanderungsland nach. Andere europäische Länder haben die Zeichen der Zeit erkannt und ändern ihre Gesetze so, dass illegale Einwanderung und Zuwanderung in die Sozialsysteme unterbunden werden können. Für Rot-Grün müsste dies ein Alarmzeichen und Anlass sein, das von ihnen - wie Bundeskanzler Schröder sagt - durch die Institutionen gebrachte Gesetz zurückzuziehen und zu überarbeiten. Nicht zuletzt deshalb, weil sie Bundespräsident Rau dadurch in eine prekäre Situation gebracht haben. Rot-Grün hält aber nach wie vor an den falschen Ansätzen des Gesetzentwurfs fest, offenbar ohne zu erkennen, welche Folgen dies auf europäischer Ebene hat.
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