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Dr. Ramsauer: Vor den Wahlen gibt sich Rot-Grün großzügig

Berlin (ots)

Zum Einschwenken von Rot-Grün auf Unionslinie,
Trinkgelder zukünftig von der Steuer zu befreien, erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Wahlkampf scheint ein guter Nährboden für tiefere Einsichten
bei Rot-Grün zu sein: Fast vier Jahre lang hat die Koalition ihre
wirtschafts- und steuerpolitischen Gehversuche auf den Rücken der
Bevölkerung gemacht. Jetzt fürchtet sie die Abstrafung durch den
Wähler und übernimmt endlich den Vorschlag der Union, Trinkgelder von
der Steuer zu befreien. Es war ohnehin finanzpolitisch lächerlich,
mit dem Trinkgeld kleiner Leute, Finanzlöcher stopfen zu wollen, um
verfehlte Wirtschaftspolitik zu korrigieren. Von der sozialen
Gerechtigkeit hat sich Rot-Grün ohnehin längst verabschiedet. Die
Verlogenheit der rot-grünen Politik wird aber jetzt auch in diesem
Bereich offensichtlich: Der Sommer naht und mit ihm die Hochsaison in
der Gastronomie. Da will sich die Regierung mit der Branche nicht
anlegen und nimmt die rot-grüne Forderung, den Freibetrag für
Trinkgelder zu streichen, zurück. Der Gipfel der Doppelbödigkeit:
Rot-Grün stellt sich jetzt als Förderer der Arbeitnehmer im
Dienstleistungssektor hin!
Hauptsache ist aber: Gastwirte und Beschäftigte in der Gastronomie
müssen nicht mehr um das kleine Nebeneinkommen bangen. Denn die Union
hat sich durchgesetzt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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