CSU-Landesgruppe
Dess: Schröder fallen eigene Versäumnisse bei der
Agenda 2000 auf die Füße
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder über die europäische Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Schröder fallen die eigenen Versäumnisse bei den Agenda 2000-Verhandlungen auf die Füße. Mit seiner Absicht, die EU-Osterweiterung von einer Reform der europäischen Agrarpolitik und einer Absenkung der Direktzahlungen an die europäischen Bauern abhängig zu machen, wird er in Brüssel zu Recht auf Granit beißen. Politisches Ziel muss es sein, die bäuerliche Landwirtschaft der "alten" EU zu erhalten und gleichzeitig die EU bei der Osterweiterung finanziell nicht zu überfordern. Dies ist nur möglich, wenn für die Direktzahlungen an die Bauern das Prinzip der nationalen Kofinanzierung eingeführt wird. Doch das konnte oder wollte Schröder beim EU-Gipfel im Frühjahr 1999 in Berlin nicht durchsetzen.
Schröders jetziger Vorstoß ist nicht nur wenig erfolgversprechend, sondern auch unfair: gegenüber den Bauern in Deutschland und in der übrigen "alten" EU, deren Leistungen für den Erhalt der Kulturlandschaft auch künftig angemessen honoriert werden müssen, und gegenüber den Beitrittsländern, die nicht dauerhaft als "Mitglieder zweiter Klasse" behandelt werden können. Dass Schröder, der jahrelang die Europapolitik vernachlässigt hat, jetzt von Erweiterungskommissar Verheugen (SPD) und Agrarkommissar Fischler einen kräftigen Dämpfer bekommt, ist nur recht und billig. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland wieder eine europa- und agrarpolitisch kompetente Bundesregierung bekommt.
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