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Dess: Schröder fallen eigene Versäumnisse bei der Agenda 2000 auf die Füße

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder über
die europäische Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Schröder fallen die eigenen Versäumnisse bei den Agenda
2000-Verhandlungen auf die Füße. Mit seiner Absicht, die
EU-Osterweiterung von einer Reform der europäischen Agrarpolitik und
einer Absenkung der Direktzahlungen an die europäischen Bauern
abhängig zu machen, wird er in Brüssel zu Recht auf Granit beißen.
Politisches Ziel muss es sein, die bäuerliche Landwirtschaft der
"alten" EU zu erhalten und gleichzeitig die EU bei der Osterweiterung
finanziell nicht zu überfordern. Dies ist nur möglich, wenn für die
Direktzahlungen an die Bauern das Prinzip der nationalen
Kofinanzierung eingeführt wird. Doch das konnte oder wollte Schröder
beim EU-Gipfel im Frühjahr 1999 in Berlin nicht durchsetzen.
Schröders jetziger Vorstoß ist nicht nur wenig erfolgversprechend,
sondern auch unfair: gegenüber den Bauern in Deutschland und in der
übrigen "alten" EU, deren Leistungen für den Erhalt der
Kulturlandschaft auch künftig angemessen honoriert werden müssen, und
gegenüber den Beitrittsländern, die nicht dauerhaft als "Mitglieder
zweiter Klasse" behandelt werden können. Dass Schröder, der jahrelang
die Europapolitik vernachlässigt hat, jetzt von Erweiterungskommissar
Verheugen (SPD) und Agrarkommissar Fischler einen kräftigen Dämpfer
bekommt, ist nur recht und billig. Es wird höchste Zeit, dass
Deutschland wieder eine europa- und agrarpolitisch kompetente
Bundesregierung bekommt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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