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Wöhrl: Der Mittelstand fällt nicht auf rot-grüne Wahlgeschenke herein

Berlin (ots)

Zur Ankündigung der Bundesregierung, für
Mittelständler und Selbständige ein Kleinstkreditprogramm bis 20 000
EUR aufzulegen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Vier Jahre lang hat Rot-Grün eine mittelstandsfeindliche Politik
betrieben. Nun aber - angesichts schlechter Umfrageergebnisse -
entdeckt die Bundesregierung den Mittelstand als Zielgruppe für den
Wahlkampf. Aber die vielen Mittelständler und Selbständigen lassen
sich mit dem Kleinstkreditprogramm nicht für dumm verkaufen. Zu
durchsichtig ist diese Kampagne der Bundesregierung.
In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Mittelstandes permanent
verschlechtert. Mit diesem Kreditprogramm von bis zu 20 000 Euro
lassen sich die wirtschaftlichen Probleme der vielen kleineren und
mittleren Betriebe nicht lösen. Dazu ist schon ein wirkliches
Reformprogramm, das insbesondere auf die gesamtwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen abzielt, notwendig: Die Benachteiligung der
Personenunternehmen gegenüber den Kapitalgesellschaften im
Steuerrecht muss beseitigt werden, die Investitionsbedingungen müssen
verbessert werden. Darüber hinaus ist der Abbau administrativer
Hemmnisse sowie eine Verbesserung der steuerlichen Anreize für
Beteiligungskapitalgeber notwendig. Anstatt einer konsequenten
Reformpolitik versucht diese Regierung, den Mittelstand mit
Wahlgeschenken zu ködern. Mit dem Kleinstkreditprogramm der
Bundesregierung lassen sich die Versäumnisse ihrer
Mittelstandspolitik nicht kaschieren.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax:  030/227 - 5 60 23

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