CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Der Mittelstand fällt nicht auf rot-grüne
Wahlgeschenke herein
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der Bundesregierung, für Mittelständler und Selbständige ein Kleinstkreditprogramm bis 20 000 EUR aufzulegen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Vier Jahre lang hat Rot-Grün eine mittelstandsfeindliche Politik betrieben. Nun aber - angesichts schlechter Umfrageergebnisse - entdeckt die Bundesregierung den Mittelstand als Zielgruppe für den Wahlkampf. Aber die vielen Mittelständler und Selbständigen lassen sich mit dem Kleinstkreditprogramm nicht für dumm verkaufen. Zu durchsichtig ist diese Kampagne der Bundesregierung.
In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Mittelstandes permanent verschlechtert. Mit diesem Kreditprogramm von bis zu 20 000 Euro lassen sich die wirtschaftlichen Probleme der vielen kleineren und mittleren Betriebe nicht lösen. Dazu ist schon ein wirkliches Reformprogramm, das insbesondere auf die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen abzielt, notwendig: Die Benachteiligung der Personenunternehmen gegenüber den Kapitalgesellschaften im Steuerrecht muss beseitigt werden, die Investitionsbedingungen müssen verbessert werden. Darüber hinaus ist der Abbau administrativer Hemmnisse sowie eine Verbesserung der steuerlichen Anreize für Beteiligungskapitalgeber notwendig. Anstatt einer konsequenten Reformpolitik versucht diese Regierung, den Mittelstand mit Wahlgeschenken zu ködern. Mit dem Kleinstkreditprogramm der Bundesregierung lassen sich die Versäumnisse ihrer Mittelstandspolitik nicht kaschieren.
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