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Blank: Rot-grüner Schwindel um den Transrapid

Berlin (ots)

Zum vorliegenden Haushaltsentwurf der rot-grünen
Bundesregierung, in dem für das Jahr 2003 keine Mittel für den
Transrapid vorgesehen sind, erklärt die für Verkehrsinfrastruktur
zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Renate
Blank:
Wieder einmal wurden Parlament und Öffentlichkeit in einer
wichtigen verkehrs- und wirtschaftspolitischen Entscheidung von der
rot-grünen Bundesregierung hinters Licht geführt.
Nach vollmundigen Bekundungen des SPD-Verkehrsministers Bodewig
zum Transrapid ist im jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf für das
Jahr 2003 kein Cent vorgesehen. Auch in der mittelfristigen
Finanzplanung bis 2006 werden die einst zugesagten Bundesmittel nur
unzureichend berücksichtigt.
Ob Finanzminister Eichel mauert und seinen Verkehrskollegen nur
erneut in die Schranken weisen will oder ob die SPD der grünen
Verweigerungshaltung nachgibt, mag dahingestellt bleiben. Tatsache
ist, dass den Absichtserklärungen der rot-grünen Bundesregierung
einfach nicht zu trauen ist.
Vor zwei Jahren hatte sich die rot-grüne Bundesregierung schon vom
Transrapid-Fernverkehrsprojekt Hamburg - Berlin verabschiedet, obwohl
das Planfeststellungs-verfahren kurz vor dem Abschluss stand.
Inzwischen werden Stimmen laut, wonach die relativ geringen Beträge
für den Transrapid in der mittelfristigen Finanzplanung als Indiz für
einen Rückzug aus den Umsetzungsplänen gewertet werden.
CSU und CDU werden am Transrapid festhalten. Wir können nicht
zulassen, dass ein solches, in Deutschland entwickeltes Projekt der
Hochtechnologie nur im Ausland zum Einsatz kommt.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax:  030/227 - 5 60 23

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