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Zeitlmann: Bundesregierung überzieht bei der Zuwanderung

Berlin (ots)

Zu der Kampagne der Bundesregierung zu ihrem
Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Mit ganzseitigen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen wirbt die
Bundesregierung für ihr Zuwanderungsgesetz. In Zeiten des beginnenden
Wahlkampfs verwendet sie Steuergelder und versucht in völlig
unangemessener und nicht mehr hinnehmbarer Art und Weise zu
polarisieren.
Ins Zentrum wird der Zuwanderungssaldo gerückt, und dabei nicht
nur in Kauf genommen, sondern auch bezweckt, dass ein völlig falscher
Eindruck entsteht. Denn: Entscheidend ist nicht die jährliche
Differenz zwischen Zuwandernden und wieder Abwandernden, entscheidend
ist die absolute Zahl der Zuwandernden pro Jahr. Diese Personen
halten sich über einen längeren Zeitraum in Deutschland auf und
müssen entsprechend aufgenommen bzw. integriert werden. Über die
Jahre hinweg hat Deutschland eine jährliche Bruttozuwanderung von
durchschnittlich 500.000 Ausländern zu verkraften. Es ist unredlich,
die Bevölkerung glauben machen zu wollen, Aufwendungen für die
Integration seien nur im Umfang der jährlichen Nettozuwanderung
nötig. Das ist falsch. Integrationsleistungen müssen für all die
vorgesehen werden, die jedes Jahr nach Deutschland kommen.
Das Problem des Zuwanderungsgesetzes besteht darin, dass es die
erheblichen Integrationsdefizite der bereits hier lebenden Ausländer
überhaupt nicht berücksichtigt, vielmehr die Zuwanderung insgesamt
massiv ausweitet, gerade auch die Zuwanderung in die Sozialsysteme
durch weitere Anreize zum Asylmissbrauch.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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