CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Bundesregierung überzieht bei der
Zuwanderung
Berlin (ots)
Zu der Kampagne der Bundesregierung zu ihrem Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Mit ganzseitigen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen wirbt die Bundesregierung für ihr Zuwanderungsgesetz. In Zeiten des beginnenden Wahlkampfs verwendet sie Steuergelder und versucht in völlig unangemessener und nicht mehr hinnehmbarer Art und Weise zu polarisieren.
Ins Zentrum wird der Zuwanderungssaldo gerückt, und dabei nicht nur in Kauf genommen, sondern auch bezweckt, dass ein völlig falscher Eindruck entsteht. Denn: Entscheidend ist nicht die jährliche Differenz zwischen Zuwandernden und wieder Abwandernden, entscheidend ist die absolute Zahl der Zuwandernden pro Jahr. Diese Personen halten sich über einen längeren Zeitraum in Deutschland auf und müssen entsprechend aufgenommen bzw. integriert werden. Über die Jahre hinweg hat Deutschland eine jährliche Bruttozuwanderung von durchschnittlich 500.000 Ausländern zu verkraften. Es ist unredlich, die Bevölkerung glauben machen zu wollen, Aufwendungen für die Integration seien nur im Umfang der jährlichen Nettozuwanderung nötig. Das ist falsch. Integrationsleistungen müssen für all die vorgesehen werden, die jedes Jahr nach Deutschland kommen.
Das Problem des Zuwanderungsgesetzes besteht darin, dass es die erheblichen Integrationsdefizite der bereits hier lebenden Ausländer überhaupt nicht berücksichtigt, vielmehr die Zuwanderung insgesamt massiv ausweitet, gerade auch die Zuwanderung in die Sozialsysteme durch weitere Anreize zum Asylmissbrauch.
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