All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb: Neue Steuer löst keine Probleme

Berlin (ots)

Zur rot-grünen Forderung nach Einführung einer
Tobinsteuer erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der rot-grünen Koalition fällt wieder nichts anderes ein, als
erneut die Einführung einer Tobinsteuer vorzuschlagen. Das passt gut
zur bisherigen Politik der Schröder-Regierung. Erst wurde die
Ökosteuer eingeführt und mit ihr die Mineralölsteuer kräftig erhöht.
Dann wurden die Tabak- und die Versicherungsteuer erhöht. Darüber
hinaus wird die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Erhöhung
der Erbschaftsteuer von Rot-Grün intensiv diskutiert. Der Drang,
Bürger und Betriebe mit immer neuen und höheren Steuern zu
drangsalieren, ist damit ungebrochen. Rot-Grün setzt damit weiter auf
die alten Rezepte aus der ideologischen Mottenkiste - nämlich den
sozialistischen Umverteilungsgedanken. Die Regierungskoalition hat
trotz der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung leider immer noch
nicht begriffen, dass Steuersenkungen das Gebot der Stunde sind.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 28.06.2002 – 12:18

    CSU-Landesgruppe / Singhammer: "Unionserfolg: Entbürokratisierung gelungen"

    Berlin (ots) - Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer: Die CDU/CSU hat im Vermittlungsausschuss einen entscheidenden Sieg errungen. Der Kompromiss zum "Schwarzarbeitsgesetz" hilft den Betrieben und den Arbeitnehmern. Die Union konnte ...

  • 28.06.2002 – 11:27

    CSU-Landesgruppe / Glos: "SPD bleibt auf Multikulti-Kurs"

    Berlin (ots) - Zum Streit zwischen SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und Bundesinnenminister Otto Schily über ausländerpolitische Zielvorstellungen der SPD erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Münteferings deftiger Rüffel gegenüber Bundesinnenminister Otto Schily macht deutlich: Die SPD hält unbeirrt Kurs auf die multikulturelle Gesellschaft. Die ...

  • 27.06.2002 – 15:58

    CSU-Landesgruppe / Schmidt: Scharping im Märchenland

    Berlin (ots) - Zu Äußerungen von Verteidigungsminister Scharping zur Lage der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Verteidigungsminister Scharping hat endgültig die Bodenhaftung verloren. Sein Realitätsverlust ist beängstigend: Jedermann in Deutschland weiß inzwischen, dass die Bundeswehr durch den ...