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Kalb: Rot-Grün muss endlich erklären, wohin die Reise gehen soll

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach Bundesumweltminister
Trittin die Ökosteuer weiter erhöhen will, erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Rot-Grün muss den Bürgern endlich erklären, wohin ihre
steuerpolitische Reise gehen soll. Die Wortmeldungen von rot-grünen
Politikern und die Aussagen in den Wahlprogrammen sind nämlich nicht
deckungsgleich. Im SPD-Wahlprogramm heißt es, dass es nach 2003 keine
weitere Anhebung der Ökosteuer geben soll. Jetzt stellt sich aber
Umweltminister Trittin hin und sieht in der weiteren Anhebung der
Ökosteuer eine Säule der Energiewende. Bei den Bürgern und Betrieben
soll damit in Zukunft über die Ökosteuer noch kräftiger als bisher
abkassiert werden. Aber nicht nur bei der Ökosteuer will die
Koalition weiter Kasse machen. Es gibt noch eine ganze Reihe von
Steuererhöhungen, die vom rot-grünen Lager geplant sind:
* Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden.
   * Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll kräftig erhöht werden.
   * Mit der Tobinsteuer sollen die Finanzmärkte drangsaliert werden.
Mit diesen Rezepten aus dem ideologischen Giftschrank zerstört
Rot-Grün jedes zarte Wachstumspflänzchen in unserem Land. Die
gegenwärtige Situation erfordert vielmehr eine Senkung der
Steuerbelastung. Die Union wird deshalb als ersten Schritt die
nächste Stufe der Ökosteuererhöhung abschaffen und die
Vermögensteuer endgültig beseitigen. Eine klare Absage geht auch an
jede Erhöhung der Erbschaftsteuer. Nur mit diesen Mitteln kann
Deutschland zukünftig international wettbewerbsfähig sein. Den
rot-grünen Politikern müssen ihre steuerpolitischen Folterwerkzeuge
aus der Hand geschlagen werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/524247
Fax: 030/227-56023

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