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Kalb: Eichels Sorge um Stabilitätspakt ist scheinheilig

Berlin (ots)

Zur Sorge von Finanzminister Eichel über
Aufweichungstendenzen beim Stabilitätspakt erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Sorge von Bundesfinanzminister Eichel über
Aufweichungstendenzen beim europäischen Stabilitätspakt ist
scheinheilig. Waren doch Schröder und Eichel diejenigen, die mit
politischem Druck den ersten Blauen Brief überhaupt verhindert haben.
Mit diesem Vorgehen zu Beginn des Jahres hat die Regierung Schröder
dem europäischen Stabilitätspakt schweren Schaden zugefügt. Schröder
und Eichel haben mit ihrer mangelhaften Wirtschafts- und
Finanzpolitik die Verschlechterung der Defizitquote verursacht.
Andererseits sind sie nicht bereit gewesen, die Verantwortung dafür
gegenüber Brüssel zu tragen. Wer durch eigenes Handeln selbst einen
großen Scherbenhaufen verursacht hat, dem steht es nicht gut zu
Gesicht, den Nachbarn zu kritisieren. Ein solches Vorgehen ist nicht
nur politisch, sondern auch menschlich verwerflich.
Darüber hinaus ist Eichels Verzicht auf das Einstimmigkeitsprinzip
in Steuerfragen nicht hinzunehmen. Dies hätte Auswirkungen auf den
Föderalismus in Deutschland und würde die Subsidiarität und den
Wettbewerb gefährden. Finanzminister Eichel muss deshalb aktiv in
Brüssel für die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in
Steuerfragen kämpfen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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