CSU-Landesgruppe
Kalb: Deutschland braucht keine weiteren
Steuerbelastungen
Berlin (ots)
Zu Plänen der Grünen, die Ökosteuer nach 2003 weiter zu erhöhen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Mit der Forderung, die Ökosteuer nach 2003 weiter zu erhöhen, wollen die Grünen Bürger und Unternehmen in Deutschland noch mehr abkassieren. Soweit darf es aber nicht kommen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in unserem Land muss es Steuersenkungen statt Steuererhöhungen geben. Doch davon wollen die grünen Koalitionäre nichts wissen. Sie halten trotz besseren Wissens an ihrem ideologischen Prestige-Projekt Ökosteuer fest. Bereits in der vergangenen Woche hat Umweltminister Trittin die weitere Erhöhung der Ökosteuer angekündigt. Jetzt legt Außenminister Fischer nach. Zur Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen fallen den Grünen anscheinend nur Steuererhöhungen ein. Die Union wird dagegen nach der Bundestagswahl die nächste Erhöhung der Ökosteuer zum 1.1.2003 abschaffen.
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