CSU-Landesgruppe
Kalb: "Schröder trägt Mitschuld am Streit über
Stabilitätspakt"
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Beratungen der EU-Finanzminister über die Einhaltung des Stabilitätspaktes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Regierung Schröder trägt am gegenwärtigen Streit der EU-Staaten über die Einhaltung des Stabilitätspaktes große Mitschuld. Durch die verheerende Finanz- und Haushaltspolitik von Rot-Grün haben sich die finanzpolitischen Eckdaten in Deutschland dermaßen verschlechtert, dass ein Blauer Brief aus Brüssel zu Beginn des Jahres eigentlich unabwendbar war. Mit politischen Tricksereien haben Schröder und Eichel die Verwarnung für Deutschland zwar verhindert. Doch damit haben sie nur einen Pyrrhus-Sieg errungen, wie sich jetzt wieder einmal zeigt. Ein energisches Eintreten der deutschen Seite für die Einhaltung des Stabilitätspaktes ist damit nämlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt absolut unglaubwürdig. Schröder und Eichel haben Deutschland auf diese Weise zum zahnlosen Tiger in Sachen Stabilitätspakt gemacht. Die Angst des Finanzministers vor Ausweichungstendenzen ist darüber hinaus scheinheilig, hat er doch selbst in höchstem Maße dazu beigetragen. Zum anderen wird anhand der aktuellen Institut-Prognosen deutlich, dass Eichel sein Versprechen eines nahezu ausgeglichenen Gesamthaushaltes bis 2004 nicht einhalten kann.
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