All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb: "Schröder trägt Mitschuld am Streit über Stabilitätspakt"

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beratungen der
EU-Finanzminister über die Einhaltung des Stabilitätspaktes erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Regierung Schröder trägt am gegenwärtigen Streit der
EU-Staaten über die Einhaltung des Stabilitätspaktes große Mitschuld.
Durch die verheerende Finanz- und Haushaltspolitik von Rot-Grün haben
sich die finanzpolitischen Eckdaten in Deutschland dermaßen
verschlechtert, dass ein Blauer Brief aus Brüssel zu Beginn des
Jahres eigentlich unabwendbar war. Mit politischen Tricksereien haben
Schröder und Eichel die Verwarnung für Deutschland zwar verhindert.
Doch damit haben sie nur einen Pyrrhus-Sieg errungen, wie sich jetzt
wieder einmal zeigt. Ein energisches Eintreten der deutschen Seite
für die Einhaltung des Stabilitätspaktes ist damit nämlich zum
gegenwärtigen Zeitpunkt absolut unglaubwürdig. Schröder und Eichel
haben Deutschland auf diese Weise zum zahnlosen Tiger in Sachen
Stabilitätspakt gemacht. Die Angst des Finanzministers vor
Ausweichungstendenzen ist darüber hinaus scheinheilig, hat er doch
selbst in höchstem Maße dazu beigetragen. Zum anderen wird anhand der
aktuellen Institut-Prognosen deutlich, dass Eichel sein Versprechen
eines nahezu ausgeglichenen Gesamthaushaltes bis 2004 nicht einhalten
kann.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax:  030/227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 12.07.2002 – 11:07

    CSU-Landesgruppe / GLOS: "SPD lässt die Katze aus dem Sack"

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel (SPD), über ein SPD-PDS-Bündnis nach der Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Kurz aber rechtzeitig vor der Bundestagswahl lässt die SPD die Katze aus dem Sack. Wissend, dass am 22. September das gescheiterte rot-grüne Modell keine Mehrheit beim Wähler mehr ...

  • 11.07.2002 – 15:10

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Deutschland braucht keine weiteren Steuerbelastungen

    Berlin (ots) - Zu Plänen der Grünen, die Ökosteuer nach 2003 weiter zu erhöhen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Mit der Forderung, die Ökosteuer nach 2003 weiter zu erhöhen, wollen die Grünen Bürger und Unternehmen in Deutschland noch mehr abkassieren. Soweit darf ...

  • 10.07.2002 – 14:31

    CSU-Landesgruppe / Wöhrl: Minister Riester macht sich lächerlich

    Berlin (ots) - Zur Äußerung von Minister Riester, dass eine Regierung am Arbeitsmarkt nicht zaubern könne, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Es ist sicher ein Versprecher, wenn Minister Riester behauptet, die Regierung Schröder hätte alles zum Abbau der Arbeitslosigkeit getan - er ...