CSU-Landesgruppe
Glos: Hundt legt Finger in die Wunde der
Hartz-Vorschläge
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von BDA-Präsident Dieter Hundt zur Arbeit der Hartz-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Zu Recht legt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den Finger in die Wunde der sog. Hartz-Vorschläge: Die rot-grüne Koalition meint es nicht ernst mit einer Reform des deutschen Arbeitsmarktes. Kanzler Schröder steht nicht hinter Hartz.
Die zahlreichen Änderungen, die auf politischen Druck hin inzwischen an den ursprünglichen Hartz-Vorschlägen vorgenommen wurden, zeigen: Frieden mit den Gewerkschaften und dem linken Flügel seiner Partei hat für Schröder Vorrang. Er hat keine Kraft mehr, mutige Maßnahmen - beispielsweise eine Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - gegen den Widerstand von Interessengruppen durchzusetzen. Mit Schröder gibt es keinen Ausweg aus der Misere des deutschen Arbeitsmarktes. Weil sich das herumgesprochen hat, ist das Thema Hartz als Wahlkampf-Effekt bereits erledigt. Deutschland braucht keine Hartz-Kommission, sondern eine Stoiber-Regierung.
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