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Glos: Hundt legt Finger in die Wunde der Hartz-Vorschläge

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von BDA-Präsident Dieter Hundt
zur Arbeit der Hartz-Kommission erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Zu Recht legt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den Finger in die
Wunde der sog. Hartz-Vorschläge: Die rot-grüne Koalition meint es
nicht ernst mit einer Reform des deutschen Arbeitsmarktes. Kanzler
Schröder steht nicht hinter Hartz.
Die zahlreichen Änderungen, die auf politischen Druck hin
inzwischen an den ursprünglichen Hartz-Vorschlägen vorgenommen
wurden, zeigen: Frieden mit den Gewerkschaften und dem linken Flügel
seiner Partei hat für Schröder Vorrang. Er hat keine Kraft mehr,
mutige Maßnahmen - beispielsweise eine Zusammenführung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe - gegen den Widerstand von
Interessengruppen durchzusetzen. Mit Schröder gibt es keinen Ausweg
aus der Misere des deutschen Arbeitsmarktes. Weil sich das
herumgesprochen hat, ist das Thema Hartz als Wahlkampf-Effekt bereits
erledigt. Deutschland braucht keine Hartz-Kommission, sondern eine
Stoiber-Regierung.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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