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Kalb: Hartz erzählt Märchen von einer Job-Fabrik

Berlin (ots)

Zu jüngsten Vorschlägen der Hartz-Kommission für
ein Förderprogramm-Ost erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Die Hektik um die Rettungsstrategien für Rot-Grün ist Peter Hartz
wohl nicht gut bekommen: Er verwandelt sich langsam in einen
Märchenerzähler. Binnen drei Jahren will er 150 Milliarden Euro für
Investitionen auftreiben und eine Million Jobs in den neuen Ländern
schaffen. Wie diese wundersame Jobvermehrung im Einzelnen geschehen
und das Geld zusammenkommen soll, bleibt nebulös. Eine Geldquelle hat
Hartz in Schwarzgeldern deutscher Steuersünder entdeckt, die ihr
illegales Kapital im Ausland parken. Dazu muss sich der
Finanzminister klar äußern. Eichel muss sagen, ob er die Fluchtgelder
auf diese Weise zurückholen will. Er sitzt die Angelegenheit aber
aus, während sein Parteigenosse Müntefering, dem in der Panik des
Untergangs jeder Strohhalm willkommen ist, die Vorschläge begrüßt.
Abgesehen davon, dass der Schnellschuss Hartz` völlig unseriös auf
das Prinzip Hoffnung aufbaut, läuft er nach bewährtem
sozialdemokratischen Muster ab: Von sozialer Gerechtigkeit reden, in
Wirklichkeit aber Großkapital begünstigen. Denn nur Großanleger
könnten von diesem Programm profitieren.
Auch der Vorschlag der Teilprivatisierung der Bundesanstalt für
Arbeit ist als Schaumschlägerei einzuordnen, die nebenbei den
Steuerzahler teuer zu stehen kommen würde. Die Ausgliederung von
Teilen der Bundesanstalt in private Tochterunternehmen erinnert sehr
stark an den gescheiterten Privatisierungsversuch von
Ex-Verteidigungsminister Scharping bei der Bundeswehr. Seine
Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) hat
bisher nur Verluste erwirtschaftet und teure Versorgungsposten
geschaffen. Soll auch die BA als Versorgungsanstalt für verdiente
Funktionäre herhalten?
Die Hartz-Kommission sollte nicht mit unseriösem Aktionismus kurz
vor der Wahl Hoffnungen auf eine wundersame Jobfabrik wecken. Die
Probleme des Ostens sind viel zu gravierend, um sie mit
undurchdachten Wahlkampf-Schnellschüssen abzutun.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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