CSU-Landesgruppe
Glos: Die Opfer von Mauer und Stacheldraht nicht
vergessen
Berlin (ots)
Zum 41. Jahrestag des Mauerbaus erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Mauerbau und Schießbefehl waren, sind und bleiben die schändlichsten Merkmale des SED-Sozialismus. Wir schulden es den Opfern des SED-Regimes, die Erinnerung an die Verantwortlichkeiten dafür aufrecht zu erhalten. Es ist deshalb eine Schande für Berlin und Deutschland, dass die SPD mit der SED-Fortsetzungspartei PDS in Berlin gemeinsame Sache macht und den Senat bildet. Berlin hat am meisten unter der Teilung Deutschlands gelitten und ist zudem das Symbol, auf das die ganze Welt nach Deutschland schaut.
Umso wichtiger ist es, dass es am 22. September in Deutschland zu einem Machtwechsel mit einer unionsgeführten Bundesregierung kommt. Denn alle Beteuerungen Schröders und Münteferings sowie Genossen, im Falle einer entsprechenden rechnerischen Konstellation kein rot-rot-grünes Bündnis einzugehen, sind keinen Pfifferling wert. Sämtliche Beteuerungen in dieser Richtung haben sich immer dann als Unwahrheiten herausgestellt, wenn es darum ging, dass die SPD ihre Macht sichern, bzw. erreichen konnte. Es darf nach dem 22. September nicht dazu kommen, dass die SPD-Führung auch auf Bundesebene sozialdemokratische Ideale auf dem Altar parteipolitischer Gelüste opfert. Wir dürfen und werden niemals zulassen, dass die Verantwortlichkeiten für das SED-Unrechtsregime in Vergessenheit geraten oder verwischt werden. Wir sind es den SED- und Stasi-Opfern schuldig, dass wir die Erinnerung an das Unrecht in der 2. deutschen Diktatur im 20. Jahrhundert wach halten. Das historische Versagen der SPD werden wir immer als solches benennen.
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