CSU-Landesgruppe
Ruck: Debakel für Rot-Grün: Große Reden, aber
keine Durchsetzung wichtiger Zukunftsziele!
Berlin (ots)
Zum Abschluss des UN-Weltgipfels in Johannesburg erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Im Gegensatz zur UN-Konferenz in Rio 1992 wurden für die großen Zukunftsfragen Umwelt und nachhaltige Entwicklung in Johannesburg keine wegweisenden Entscheidungen getroffen und nur kleine Fortschritte erzielt. Vieles wurde nur angesprochen, alte Beschlüsse bestätigt und neue Beschlüsse verwässert. Gerade beim Thema "erneuerbare Energien" wurden keine konkreten Ziele festgezurrt. Hier wurden Schröder, Trittin und Wieczorek-Zeul von den USA und den OPEC-Staaten regelrecht vorgeführt.
Auch beim Thema "Artenschutz" wird das Debakel offenkundig. Nur mit Mühe wurde das von der 6.Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt im April 2002 bereits beschlossene Zeitziel 2010 bestätigt.
Mitverursacher für das Debakel ist die miserable Vorbereitung der Bundesregierung im Vorfeld der Konferenz: Trittin hat fast nichts unternommen; Schröder gar nichts; auch Frau Wieczorek-Zeul machte nur großspurige Ankündigungen, die die Talfahrt der Rot-Grünen Entwicklungspolitik nicht verhindern konnten. Entscheidende Fragen zur Demografie, zur Armutsbekämpfung und Aids wurden entweder gar nicht behandelt oder waren nur Randthemen.
Die deutsche Führungsrolle in den wichtigen Zukunftsthemen wurde von Schröder und Co verspielt.
Der Weltgipfel in Johannesburg war für Schröder lediglich eine günstige Bühne für den Wahlkampf daheim.
Der Gipfel in Johannesburg ist die Quittung für eine ideologische Umweltpolitik von Trittin, eine konzeptlose Entwicklungspolitik von Rot-Grün und für die Ignoranz Schröders in wichtigen Zukunftsthemen.
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