CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder hinterlässt Desaster am
Arbeitsmarkt und bei den Staatsfinanzen
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten für August 2002 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Über 4 Millionen Arbeitslose im Sommer sind die beschämende arbeitsmarktpolitische Abschiedsvorstellung eines Bundeskanzlers, der vor vier Jahren mit dem Versprechen angetreten ist, sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen zu wollen. Besonders schlimm ist die weiter steigende Tendenz, denn binnen Jahresfrist ist die Arbeitslosenzahl um 230.000 gestiegen, und aus allen Wirtschaftsbereichen wird von weiteren Personalabbauplänen berichtet.
Nicht nur am Arbeitsmarkt hinterlässt Kanzler Schröder ein Desaster, sondern auch bei den Staatsfinanzen. Wegen anhaltender Wachstumsschwäche und Massenarbeitslosigkeit brechen die Steuereinnahmen weg und steigt der Zuschussbedarf der Sozialkassen. Die Erkenntnisse des Bundesfinanzministeriums, dass das gesamtstaatliche Defizit 2002 weit über den zulässigen 3 Prozent liegen wird, werden von der politischen Führung unterdrückt, der EU-Kommission und der deutschen Öffentlichkeit vorenthalten.
1998 hat Schröder ein Land im Wirtschaftsaufschwung mit rasch sinkender Arbeitslosigkeit und ordentlichen Finanzen (2,2% Defizit) übernommen. Im Herbst 2002 übergibt er ein Land im Abschwung, mit steigender Arbeitslosigkeit und außer Kontrolle geratenem Defizit.
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