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Wöhrl: Schröders wirtschaftspolitische Schlussbilanz: 4 verlorene Jahre für Deutschland

Mainz (ots)

Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen
aus Nürnberg erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die ganze wirtschaftspolitische Erfolglosigkeit der
Schröder-Regierung lässt sich an einer einzigen Zahl festmachen:
4,018 Mio. Arbeitslose. Schröder hat bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit nicht nur versagt, er hat sich auch unglaubwürdig
gemacht. Immer wieder versucht er die weltwirtschaftliche Abkühlung
dafür verantwortlich zu machen, dass er die versprochene Senkung der
Arbeitslosigkeit auf 3,5 Mio. nicht erreicht hat. Jetzt tut er so,
als könne er mit der Hartz-Kommission die Arbeitslosigkeit halbieren.
Für den Wähler ist klar erkennbar, dass die rot-grüne
Bundesregierung - statt die strukturellen Probleme der
Arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen - 4 Jahre das Gegenteil
dessen getan hat, was wirtschaftspolitisch notwendig gewesen wäre:
eine Steuerreform gegen den Mittelstand, eine Ökosteuerbelastung
für die Verbraucher, zusätzliche bürokratische Belastungen, ein
unnötiges Scheinselbständigkeitsgesetz und die Abschaffung eines
funktionierenden Niedriglohnsektors.
Das Ergebnis dieser Wirtschaftspolitik ist:
- bleibende Massenarbeitslosigkeit - trotz einer demographischen
     Entlastung des Arbeitsmarktes um 200.000 Personen pro Jahr,
   - ein katastrophaler Mangel an Lehrstellen - jeder 2.
     Schulabgänger wird im Herbst keinen Ausbildungsplatz finden,
   - die Unternehmensinsolvenzen erreichen Rekordhöhen,
   - die sozialen Sicherungssysteme geraten aus den Fugen,
   - die Staatsverschuldung steigt, der "Blaue Brief" aus Brüssel
     droht,
   - Deutschland ist beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht in Europa.
Dies ist die desolate Schlussbilanz, die auf das Konto von Gerhard
Schröder geht. Dafür muss er am 22. September die Quittung bekommen!

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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