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Kalb: "Eichel soll endlich aktuelle Zahlen nach Brüssel melden"

Berlin (ots)

Zur bisher ausstehenden Defizitmeldung der
Bundesregierung nach Brüssel erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Bundesregierung muss endlich aktuelle Defizit-Zahlen nach
Brüssel melden, nachdem das eigentliche Meldedatum 1. September
bereits verstrichen ist. Spätestens jetzt, beim informellen Treffen
der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Kopenhagen, sollte Eichel
die Daten auf den Tisch legen. Das Statistische Bundesamt hat die
Werte für das erste Halbjahr bereits geliefert. Diese beziffern das
gesamtstaatliche Defizit für die ersten sechs Monate auf 3,5 %. Es
müsste dem Bundesfinanzminister also möglich sein, auf dieser Basis
eine Jahresprognose zu erstellen. Ein Hinweis auf die Auswirkungen
der Flutkatastrophe ist dabei nur ein Ablenkungsmanöver. Die von
Rot-Grün immer wieder beschworene Defizitquote für 2002 ist damit
genauso unrealistisch wie die versprochene wirtschaftliche Erholung
in der zweiten Jahreshälfte.
Anscheinend ist die Angst von Rot-Grün vor neuen Schätzungen groß.
Die Regierungskoalition versucht mit allen Mitteln, neue Zahlen vor
dem Wahltag am 22. September 2002 unter der Decke zu halten. Die
Schröder-Regierung missachtet damit bewusst die Verpflichtungen aus
dem Brüsseler Regelwerk, um die eigene Wiederwahl zu erreichen. Es
wird höchste Zeit, dass unserer Land endlich eine gute Regierung
bekommt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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