CSU-Landesgruppe
Singhammer: Gerster schiesst gegen Riester /
Arbeitslose bleiben auf der Strecke
Berlin (ots)
Zur Kritik des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit Florian Gerster am Arbeitsminister Walter Riester erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Der jüngste Streit zwischen dem neuen Chef der Bundesanstalt für Arbeit Florian Gerster und dem Bundesarbeitsminister Walter Riester entlarvt erneut das rot-grüne Regierungschaos und die Unfähigkeit Schröders, die Probleme unseres Landes zu lösen. Nicht Streit, sondern Hilfe für die Arbeitslosen ist nötig.
Offenkundig läuft die inszenierte Wahlkampfshow ohne Regieanweisung für Gerster. Sie soll nach vier Jahren arbeitsmarktpolitischen Stillstands Aktivitäten gegen die Arbeitslosigkeit vorspiegeln. Wenn der Chef der Bundesanstalt dem entgegen tritt beweist dies, dass Schröder für die Wahlkampfshow den Startschuss zu früh gegeben hat.
Erst hat Schröder Gerster für teueres Geld eingekauft, mit dem Hartz-Gutachten die Quittung für seine untaugliche Arbeitsmarktpolitik erhalten und nun soll den Menschen Besserung vorgespiegelt werden, ohne dass tatsächlich gehandelt wird.
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