CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Bundesregierung unterschätzt
Terrorgefahr
Berlin (ots)
Zur Weigerung von Bundesinnenminister Schily, die Sicherheitsgesetze im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verbessern, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist noch lange nicht zu Ende. Es besteht zumindest eine abstrakte Gefährdungslage. Um so unverständlicher, ja unverantwortlich ist die Weigerung von Bundesinnenminister Schily, die Gesetze zum Schutz der Bevölkerung in jeder Hinsicht zu verbessern.
Die sogenannten Sicherheitspakete I und II der Bundesregierung wurden durch Grüne und SPD-Linke weichgespült. Schilys Konsequenz daraus: Die Hände in den Schoß legen und hoffen, dass nichts passiert.
Aufgabe eines Innenministers ist es aber, all seine Kraft für die innere Sicherheit einzusetzen. Diese Kraft fehlt Schily.
So hat der Bundesinnenminister eine Kronzeugenregelung angekündigt. Geschehen ist nichts. Trotz Ankündigung werden in den Visa von Einreisenden aus Problemstaaten immer noch keine biometrischen Daten erfasst. Regelanfragen beim Verfassungsschutz sind bei der Einbürgerung oder der Gewährung langfristiger Aufenthaltsrechte nach wie vor nicht gesetzlich vorgeschrieben. Terrorismusverdächtige können nicht ausgewiesen werden.
Das muss geändert werden. Die Union hat die notwendigen Änderungen in einem Sicherheitspaket III zusammengefasst. Aus wahlkampftaktischen Gründen lehnt die Bundesregierung die Verbesserungen rundweg ab. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird das Sicherheitspaket nach der Bundestagswahl dagegen zügig umsetzen.
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