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Dr. Ramsauer: "Konsequenzen aus Preisverleihung an linksextremes Internet-Portal ziehen"

Berlin (ots)

Zur Verleihung des "Poldi-Award" (Auszeichnung für
"praktizierte eDemocracy") durch eine Initiative u.a. der
Bundeszentrale für politische Bildung unter der Schirmherrschaft von
Staatsminister Nida-Rümelin an das linksextreme Internet-Portal
"indymedia" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Schon die Preisverleihung an das unter
Verfassungsschutz-Beobachtung stehende linksextreme Internet-Portal
"indymedia.de" durch eine ganz wesentlich von der Bundeszentrale für
politische Bildung (BpB) mitgetragene Initiative ist ein Skandal an
sich. Denn diese Internet-Plattform ist alles andere als ein
preisverdächtiges Beispiel für praktizierte eDemocracy. Vielmehr
betreiben dort unter dem Deckmantel eines "basisdemokratischen
Nachrichtendienstes" linke Chaoten ideologische Hetzjagden bis hin zu
versteckten Aufrufen zur Gewaltanwendung.
Erst Recht ein ungeheuerlicher Vorgang ist es, dass sich trotz
einschlägiger Medienberichte und klar adressierter Aufforderung bis
zum heutigen Tag der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger,
nicht nachdrücklich von dem linksextremen Internet-Portal
distanziert. Gleiches gilt für das dem BpB übergeordnete
Bundesinnenministerium, dem die Affäre wohl bekannt ist.
Sowohl Bundesinnenminister Schily als auch der Schirmherr der
skandalösen Preisverleihung, Staatsminister Nida-Rümelin, sind
nunmehr aufgefordert, die skandalöse Preisverleihung als gravierenden
Fehler einzugestehen und rückgängig zu machen. Weiter anhaltendes
Schweigen muss andernfalls von der links-chaotischen Szene als
Ermunterung verstanden werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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