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Glos: Stellenwert der Wirtschaftspolitik tendiert bei rot-grün gegen null

Berlin (ots)

Zur Forderung der Grünen nach einer Herauslösung
der Zuständigkeiten für Energiepolitik und Verbraucherschutz aus dem
Bundeswirtschaftsministerium erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Es ist bezeichnend für die Prioritätensetzung in der künftigen
rot-grünen Koalition, dass die Grünen-Forderung, die Kompetenzen des
Bundeswirtschaftsministeriums zu reduzieren, ganz oben auf der
Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen steht. Während die Grünen
dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeiten für Energie-politik
und Verbraucherschutz nehmen wollen, beharrt Minister Eichel darauf,
die volkswirtschaftlichen Grundsatzreferate zu behalten, die auf
Druck Lafontaines 1998 ins Finanzministerium gekommen sind.
Offenkundig tendiert der Stellenwert der Wirtschaftspolitik bei
Rot-Grün gegen Null.
Deutschland befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit
fünfzig Jahren, und Rot-Grün hat in dieser Situation nichts anderes
zu tun, als den Bundeswirtschaftsminister zum Beauftragten für
Messeeröffnungen zu degradieren. Das ist erschreckend.
Wirtschaftsminister Müller muss jetzt beweisen, was seine markigen
Worte wert sind, dass er nur bei einer Stärkung seines Hauses in
einer neuen Schröder-Regierung Minister sein wolle.
Für Kanzler Schröder gilt: Wer zulässt, dass das
Bundeswirtschaftsministerium, das einmal das ordnungspolitische
Gewissen der Nation war, zur Beute von Öko-Ideo-logen und Fiskalisten
wird, braucht sich nicht zu wundern, wenn anschließend die deutsche
Volkswirtschaft vollends gegen die Wand fährt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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