All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-landesgruppe
Kalb: Langsam lichtet sich der finanzpolitische Nebel

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach Haushaltslöcher die
rot-grünen Koalitionsvereinbarungen belasten und Eichels Sparkurs auf
der Kippe steht, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der von Finanzminister Eichel bisher verbreitete finanzpolitische
Nebel lichtet sich jetzt. Nach der Wahl kommt die Wahrheit allerdings
nur stückchenweise ans Licht. Das aktuelle gesamtstaatliche Defizit
wird von Eichel mit 2,9 % angegeben. Diese Zahl ist bereits jetzt
völlig unhaltbar. Das weiß auch Eichel. Er führt also die Menschen
bewusst in die Irre, um sein Image zu retten und die finanzpolitische
Wahrheit zu verschleiern.
Die Tatsachen widerlegen klar die Behauptungen des Pseudosparers
Eichel: Für dieses Jahr wird Deutschland die 3 %-Grenze klar
überschreiten, da die Entwicklung des Wirtschaftswachstums die
Ausgabenentwicklung der öffentlichen Haushalte nicht auffangen kann.
Darüber hinaus sind die Berechnungen des Finanzministers in Sachen
Bundeshaushalt völlig unrealistisch. Die Steuereinnahmen bleiben
nämlich deutlich hinter den Erwartungen zurück und lassen ein Loch in
Eichels Haushalt klaffen. Für dieses Jahr wird der Finanzminister
daher um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen. Auch wird der
endgültige Bundeshaushalt 2003 keine Ähnlichkeit mehr mit dem
bisherigen Entwurf haben, der gleicht nämlich einem Potemkinschen
Dorf. So wird z.B. die Nettokreditaufnahme klar über den bisher
angegeben 15,5 Mrd. EURO liegen. Rot-Grün wird es auch in der neuen
Legislaturperiode nicht gelingen, wirklich zu sparen und einen
entsprechenden Bundeshaushalt auf die Beine zu stellen - von einer
niedrigen Defizitquote ganz zu schweigen. Durchwurschteln bleibt auch
nach der Wahl die rot-grüne Devise!

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 26.09.2002 – 12:22

    CSU-Landesgruppe / Glos: Stellenwert der Wirtschaftspolitik tendiert bei rot-grün gegen null

    Berlin (ots) - Zur Forderung der Grünen nach einer Herauslösung der Zuständigkeiten für Energiepolitik und Verbraucherschutz aus dem Bundeswirtschaftsministerium erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist bezeichnend für die Prioritätensetzung in der künftigen rot-grünen Koalition, dass die ...

  • 25.09.2002 – 14:57

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Endlich ehrliche Zahlen vorlegen

    Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Bundesfinanzminister Eichel ein Defizit von 2,9 % nach Brüssel gemeldet haben soll, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bundesfinanzminister Eichel muss in Sachen Defizit endlich die Karten auf den Tisch legen. Bereits seit vier Wochen ist die deutsche Defizitmeldung nach Brüssel überfällig. Die Zeit ...