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Zeitlmann: Schily - Ein zahnloser Tiger

Berlin (ots)

Zu Bundesinnenminister Schilys Auftritt im Kreise
seiner EU-Kollegen erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Bundesinnenminister Schily ist eine traurige Gestalt. Alles, was
er in der rot-grünen Koalition nicht durchsetzen kann, fordert er auf
europäischer Ebene.
Bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen ist Schily komplett
gescheitert. Fragen der inneren Sicherheit, wie der verbesserte
Schutz vor Sexualstraftaten, fanden in den Koalitionsgesprächen nicht
einmal Erwähnung. Selbst die Terrorismusbekämpfung rangiert unter
ferner liefen. Die Aufnahme biometrischer Daten wird auf die lange
Bank geschoben, weil die Grünen das nicht wollen. Effiziente
Maßnahmen gegen Terrorismusverdächtige zieht Rot-Grün gar nicht erst
in Erwägung. Über ein von Schily noch Anfang dieses Jahres
angekündigtes Sicherheitspaket III sprechen SPD und Grüne überhaupt
nicht mehr. Der Schwanz wedelt mit dem Hund - die Grünen machen den
Innenminister zu einem zahnlosen Tiger, der mehr und mehr zum
Kätzchen wird.
Umso unglaubwürdiger ist Schily, wenn er auf EU-Ebene große Töne
spuckt und bessere Anti-Terror-Vorschriften fordert. Wer im eigenen
Land nicht in der Lage ist, sein Feld zu bestellen, wird sich
europaweit noch viel weniger durchsetzen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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