CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Schily - Ein zahnloser Tiger
Berlin (ots)
Zu Bundesinnenminister Schilys Auftritt im Kreise seiner EU-Kollegen erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Bundesinnenminister Schily ist eine traurige Gestalt. Alles, was er in der rot-grünen Koalition nicht durchsetzen kann, fordert er auf europäischer Ebene.
Bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen ist Schily komplett gescheitert. Fragen der inneren Sicherheit, wie der verbesserte Schutz vor Sexualstraftaten, fanden in den Koalitionsgesprächen nicht einmal Erwähnung. Selbst die Terrorismusbekämpfung rangiert unter ferner liefen. Die Aufnahme biometrischer Daten wird auf die lange Bank geschoben, weil die Grünen das nicht wollen. Effiziente Maßnahmen gegen Terrorismusverdächtige zieht Rot-Grün gar nicht erst in Erwägung. Über ein von Schily noch Anfang dieses Jahres angekündigtes Sicherheitspaket III sprechen SPD und Grüne überhaupt nicht mehr. Der Schwanz wedelt mit dem Hund - die Grünen machen den Innenminister zu einem zahnlosen Tiger, der mehr und mehr zum Kätzchen wird.
Umso unglaubwürdiger ist Schily, wenn er auf EU-Ebene große Töne spuckt und bessere Anti-Terror-Vorschriften fordert. Wer im eigenen Land nicht in der Lage ist, sein Feld zu bestellen, wird sich europaweit noch viel weniger durchsetzen.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell