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Glos: "Waigels Erbe in nur vier Jahren verspielt"

Berlin (ots)

Zum Eingeständnis von Bundesfinanzminister Hans
Eichel, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr drei Prozent
überschreiten wird, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Nicht die Tatsache an sich, dass das deutsche Defizit in diesem
Jahr die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent überschreiten wird, ist
eine Sensation, sondern die Dreistigkeit, mit der der
Bundesfinanzminister dies am Tag der Unterzeichnung des rot-grünen
Koalitionsvertrages öffentlich zugibt. Schon Wochen vor der
Bundestagswahl haben die EU-Kommission,
Wirtschaftsforschungsinstitute und Länderfinanzminister vor einer
deutlichen Überschreitung der Defizitgrenze gewarnt. Jetzt überrascht
zu tun ist deshalb pure Heuchelei. Gezielt haben Schröder und Eichel
vor der Wahl die haushaltspolitische Bilanz und den daraus
resultierenden Handlungsbedarf verschleiert.
In nur vier Jahren haben Schröder und Eichel das Erbe von Theo
Waigel verspielt, der den Stabilitätspakt in Europa durchgesetzt und
das deutsche Defizit in vorbildlicher Weise gesenkt hatte. Auf keinen
Fall darf die Bundesregierung jetzt eine Aufweichung des europäischen
Stabilitätspaktes betreiben. Ohne eine stabile Währung kann der
Wirtschaftsraum Europa gegenüber der internationalen Konkurrenz
gleich einpacken.
Unverändert gilt: Ohne Wachstum keine Konsolidierung. Das
Tragische des rot-grünen Koalitionsvertrages ist, dass
wachstumsfördernde Reformen darin völlig fehlen und stattdessen vor
allem von Steuererhöhungen die Rede ist. Mit Rot-Grün bleibt
Deutschland im Teufelskreis aus Stagnation, Arbeitslosigkeit und
Verschuldung gefangen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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