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Kalb: Eichels Flickschusterei geht munter weiter"

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach die rot-grüne Koalition
ihre Finanzpläne korrigieren will, erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Eichelsche Flickschusterei geht auch nach der Wahl munter
weiter.
Trotz einer möglichen Überarbeitung der Eichelschen Giftliste
zugunsten des Mittelstandes besteht kein Grund zur Freude für die
Betroffenen. Die Giftliste enthält nämlich in allen vier Bereichen
(Einkommen-, Umsatz-, Öko- und Unternehmenssteuer) fast
ausschließlich Maßnahmen, die in den unternehmerischen Bereich
fallen. Durch die Einführung von Übergangsregelungen oder wertmäßigen
Begrenzungen ändert sich an dieser Tatsache nichts. Es handelt sich
weiterhin um Verschlechterungen der aktuellen Rechtslage, die bei der
gegenwärtigen Wirtschaftslage reines Gift sind. Darüber hinaus werden
die jetzt verkündeten Nachbesserungen eher geringfügig ausfallen,
weil der Finanzminister enorme Beträge für die von ihm verursachten
Löcher im Bundeshaushalt benötigt.
Wohin die Reise geht, bleibt bei der unberechenbaren Finanzpolitik
Eichels zunächst rätselhaft. Glauben kann man dem gescheiterten
Kassenwart der Nation lange nicht mehr. Den Rest seiner
Glaubwürdigkeit hat er mit seiner Offenbarung der Nichteinhaltung der
Defizit-Kriterien endgültig verspielt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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