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Glos: Der Stabilitätspakt verdient Respekt

Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion um den europäischen
Stabilitätspakt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Es ist schlimm genug, dass der europäische Stabilitätspakt von
einigen europäischen Regierungen mit der Bundesregierung an der
Spitze in Frage gestellt wird. Allerdings ist von ertappten Sündern,
die sich der gerechten Strafe entziehen wollen, nichts anderes zu
erwarten. Überraschend und unverständlich ist es dagegen, dass Romano
Prodi als Chef der EU-Kommission, die sich gern als "Hüterin der
Verträge" sieht, den Stabilitätspakt öffentlich als "dumm"
bezeichnet. Diese Äußerung schadet dem Euro und damit Europa
insgesamt. Sie steht Herrn Prodi als Leiter der EU-Exekutive, die
sich gefälligst an die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Verträge
und Rechtsakte zu halten hat, auch nicht zu. Sollte Herr Prodi
missverstanden worden sein, muss er mit einem eindeutigen Bekenntnis
zum Stabilitätspakt schnellstens für Klarstellung sorgen.
Der Stabilitätspakt verdient uneingeschränkt Respekt. Die
Einführung der gemeinsamen Währung ist der bedeutendste europäische
Integrationsschritt seit Gründung der EWG im Jahr 1957. Doch seine
segensreiche Wirkung kann der Euro nur entfalten, wenn er stabil ist.
Nur dann wird er von den Menschen in Europa akzeptiert. Nur dann
behalten die Ersparnisse ihren Wert. Nur dann ist das Zinsniveau
niedrig. Nur ein stabiler Euro hat die Chance, in den weltweiten
Handels- und Finanzbeziehungen auf gleiche Augenhöhe mit dem Dollar
zu kommen.
Es stimmt nicht, dass das Drei-Prozent-Defizitkriterium zu starr
sei. Hätte die Bundesregierung die gute Konjunktur der Jahre 1999 und
2000 zu mutigen Reformen und nachhaltiger Konsolidierung genutzt,
dann hätte sie im Jahr 2002 kein Problem mit dem Stabilitätspakt. An
der aktuellen Haushaltskrise ist nicht der Stabilitätspakt schuld,
sondern die schlechte Politik von Rot-Grün in den letzten vier
Jahren.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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