CSU-Landesgruppe
Glos: Der Stabilitätspakt verdient Respekt
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion um den europäischen Stabilitätspakt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Es ist schlimm genug, dass der europäische Stabilitätspakt von einigen europäischen Regierungen mit der Bundesregierung an der Spitze in Frage gestellt wird. Allerdings ist von ertappten Sündern, die sich der gerechten Strafe entziehen wollen, nichts anderes zu erwarten. Überraschend und unverständlich ist es dagegen, dass Romano Prodi als Chef der EU-Kommission, die sich gern als "Hüterin der Verträge" sieht, den Stabilitätspakt öffentlich als "dumm" bezeichnet. Diese Äußerung schadet dem Euro und damit Europa insgesamt. Sie steht Herrn Prodi als Leiter der EU-Exekutive, die sich gefälligst an die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Verträge und Rechtsakte zu halten hat, auch nicht zu. Sollte Herr Prodi missverstanden worden sein, muss er mit einem eindeutigen Bekenntnis zum Stabilitätspakt schnellstens für Klarstellung sorgen.
Der Stabilitätspakt verdient uneingeschränkt Respekt. Die Einführung der gemeinsamen Währung ist der bedeutendste europäische Integrationsschritt seit Gründung der EWG im Jahr 1957. Doch seine segensreiche Wirkung kann der Euro nur entfalten, wenn er stabil ist. Nur dann wird er von den Menschen in Europa akzeptiert. Nur dann behalten die Ersparnisse ihren Wert. Nur dann ist das Zinsniveau niedrig. Nur ein stabiler Euro hat die Chance, in den weltweiten Handels- und Finanzbeziehungen auf gleiche Augenhöhe mit dem Dollar zu kommen.
Es stimmt nicht, dass das Drei-Prozent-Defizitkriterium zu starr sei. Hätte die Bundesregierung die gute Konjunktur der Jahre 1999 und 2000 zu mutigen Reformen und nachhaltiger Konsolidierung genutzt, dann hätte sie im Jahr 2002 kein Problem mit dem Stabilitätspakt. An der aktuellen Haushaltskrise ist nicht der Stabilitätspakt schuld, sondern die schlechte Politik von Rot-Grün in den letzten vier Jahren.
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