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Dr. Ramsauer: Entspannung á la Rot-Grün

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans
Eichel zum drohenden Blauen Brief aus Brüssel und zur Kritik des
Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement an den
Wirtschaftsforschungsinstituten erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Eichel entspannt sich. Angesichts der finanzpolitischen
Katastrophe, die er nach fast vier Jahren des Pseudosparens
angerichtet hat, ist das beinahe eine gewaltige Leistung. Das kann
nicht jeder. Das Land etwa, das er zu konsolidieren vorgegeben hatte,
steht fassungslos vor den Eichelschen schwarzen Finanzlöchern, die
nach und nach das Geld der Bürger verschlingen und die EU schüttelt
den Kopf über den kranken Mann Europas, der dabei ist, die
jahrzehntelang hart erarbeitete finanzpolitische Glaubwürdigkeit und
wirtschaftliche Stärke zu verspielen.
Doch Eichel sieht dem Blauen Brief aus Brüssel weiterhin sogar
"sehr entspannt" entgegen und erfindet in seinem
Entspannungsministerium immer neue Steuerkeulen für die Bürger. Die
sehen das nicht so entspannt.
Auch sein neuer Kollege im Kabinett, der für seine Fehlleistungen
in Nordrhein-Westfalen den Titel "Superminister" bekommen hat, übt
sich in autistischer Wirklichkeitsverweigerung: Durch Beschimpfung
der Wirtschaftsforschungsinstitute glaubt er der Realität zu
entkommen. Sein Rezept: eine "große nationale Kraftanstrengung". Es
wäre wohl angebrachter, wenn endlich eine rot-grüne Reformanstrengung
außerhalb von Worthülsen sichtbar werden würde.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-5138/52427
Fax: 030/227-56023

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