CSU-Landesgruppe
Oswald: Rot-Grüne Verkehrs- und Baupoliitik ohne
Perspektive
Berlin (ots)
Zu den Vorstellungen der rot-grünen Bundesregierung zur künftigen Verkehrs- und Baupolitik erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
Rot-Grün fehlt es an Visionen und Ideen für die Weiterentwicklung der Verkehrs- und Baupolitik. Die Möglichkeiten dieser beiden großen Politikbereiche müssen konsequenter für die Gestaltung der Zukunft genutzt werden.
Der neue Ressortminister wäre gut beraten, sich die Verkehrs- und Baupolitik nicht weiter vom Finanzminister diktieren zu lassen. Die Einnahmen aus dem Straßenverkehr können nicht dazu herhalten, den überschuldeten Haushalt aufzubessern. Mit der Abkassiererei des Autofahrers muss endlich Schluss sein.
Immer weitere Erhöhungen der Öko-Steuer sind der falsche Weg. Gerade angesichts der schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt und den hohen Anforderungen an die Mobilitätsbereitschaft der Arbeitnehmer ist eine maßvolle Steuerpolitik gegenüber den Autofahrern geboten.
Unter dem Druck der Abgaben ist auch das LKW-Gewerbe in seiner wirtschaftlichen Existenz zunehmend bedroht. Wir brauchen für unsere Unternehmen, vor allem im Hinblick auf die kommende LKW-Maut, eine deutlichere Entlastung als von Rot-Grün vorgesehen.
In der Wohnungs- und Baupolitik sind die Weichen falsch gestellt. Die dramatischen Einbrüche im Wohnungsbau machen deutlich, dass schnellstens etwas geschehen muss, um die rasante Talfahrt aufzuhalten. Bei den beabsichtigten Einschnitten in die Eigenheimzulage hat Minister Stolpe jetzt offenbar den Rückzug angetreten. Die Union lehnt Kürzungen bei der Eigenheimzulage strikt ab. Die Förderung des Wohneigentums muss weiterhin gestärkt werden.
Statt für Investitionsanreize zu sorgen, schafft Rot-Grün ein Klima allgemeiner Verunsicherungen. Die Verkehrs- und Baupolitik braucht neue Schubkraft.
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