All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Deutschland auf dem Weg in eine SPD-Republik?

Berlin (ots)

Zum geplanten Treffen von Bundeskanzler Schröder
mit SPD-Ministerpräsidenten mit dem Ziel, einen "Fahrplan für die
rasche Umsetzung geplanter Reformen" zu erstellen, erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die neuerliche Ankündigung Schröders, in einem SPD-Kränzchen über
wichtige Gesetze und Reformen zu entscheiden, fügt sich nahtlos in
seine merkwürdige Vorstellung von einem demokratischen Staat. So wie
er vom Ende eines "CDU-Staates" redet, den es nie gegeben hatte, will
er wohl Deutschland in eine SPD-Republik mit grüner Verbrämung
verwandeln. Auf dem Weg dahin halten er und seine Genossen die
parlamentarische Opposition für obsolet und opfern dafür auch die
guten parlamentarischen Bräuche einer angemessenen Zusammenarbeit mit
den Oppositionsfraktionen.
Schröders Ankündigung, bei einem Treffen des Parteipräsidiums mit
den SPD-Ministerpräsidenten in der SPD-Zentrale über die Zukunft
Deutschlands zu beschließen, erreicht neue Dimensionen seines Denkens
über den Staat als ein Parteieigentum. Der Bundestag und der
Bundesrat scheinen in der Machtwelt von Gerhard Schröder keine Rolle
zu spielen. Und wozu braucht der Kanzler denn noch seine Minister und
den ganzen Staatsapparat?

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 31.10.2002 – 12:40

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Schröder hat seine Kettenhunde von der Leine gelassen

    Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach NRW und Niedersachsen Anfang November eine Bundesratsinitiative zur Erbschaftsteuererhöhung auf den Weg bringen wollen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bundeskanzler Schröder hat seine Kettenhunde, NRW und Niedersachsen, von der ...

  • 30.10.2002 – 13:18

    CSU-Landesgruppe / Zöller: Rot-Grün treibt Krankenversicherungen in die Pleite

    Berlin (ots) - Zu Presseberichten über die Flucht Gesetzlichversicherter in die private Krankenversicherung erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Die rot-grüne Mangelverwaltung durch Kürzungsverschiebebahnhöfe in der ...

  • 30.10.2002 – 10:22

    CSU-Landesgruppe / Oswald: Rot-Grüne Verkehrs- und Baupoliitik ohne Perspektive

    Berlin (ots) - Zu den Vorstellungen der rot-grünen Bundesregierung zur künftigen Verkehrs- und Baupolitik erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Rot-Grün fehlt es an Visionen und Ideen für die Weiterentwicklung der Verkehrs- und Baupolitik. Die Möglichkeiten dieser beiden ...