CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Deutschland auf dem Weg in eine
SPD-Republik?
Berlin (ots)
Zum geplanten Treffen von Bundeskanzler Schröder mit SPD-Ministerpräsidenten mit dem Ziel, einen "Fahrplan für die rasche Umsetzung geplanter Reformen" zu erstellen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die neuerliche Ankündigung Schröders, in einem SPD-Kränzchen über wichtige Gesetze und Reformen zu entscheiden, fügt sich nahtlos in seine merkwürdige Vorstellung von einem demokratischen Staat. So wie er vom Ende eines "CDU-Staates" redet, den es nie gegeben hatte, will er wohl Deutschland in eine SPD-Republik mit grüner Verbrämung verwandeln. Auf dem Weg dahin halten er und seine Genossen die parlamentarische Opposition für obsolet und opfern dafür auch die guten parlamentarischen Bräuche einer angemessenen Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen.
Schröders Ankündigung, bei einem Treffen des Parteipräsidiums mit den SPD-Ministerpräsidenten in der SPD-Zentrale über die Zukunft Deutschlands zu beschließen, erreicht neue Dimensionen seines Denkens über den Staat als ein Parteieigentum. Der Bundestag und der Bundesrat scheinen in der Machtwelt von Gerhard Schröder keine Rolle zu spielen. Und wozu braucht der Kanzler denn noch seine Minister und den ganzen Staatsapparat?
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell