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Kalb: Koalitionsrunde - Teure Veranstaltung für Steuerzahler

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen der gestrigen Koalitionsrunde
erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die gestrige Koalitionsrunde war für den deutschen Steuerzahler
eine teure Veranstaltung. Neben dem Anstieg der Rentenbeiträge auf
19,5 % darf er sich nächstes Jahr auch über höhere Energiesteuern
freuen. Neben der bereits beschlossenen fünften Ökosteuerstufe zum 1.
Januar 2003 kommt eine weitere Erhöhungsrunde. Dies ist dann die
sechste, obwohl der Kanzler versprach, dass nach 6 Pf/l Schluss sei.
Dass die Erdgassteuer jetzt um 3 Cent weniger erhöht wird als
ursprünglich geplant, ist für den Steuerzahler kein Grund zur Freude.
Unter dem Strich bleibt es nämlich eine Steuererhöhung - um über 50
%.
Die rot-grüne Koalition hat bei ihrem dreisten Abkassieren jedes
Maß verloren. Die Bürger in unserem Land müssen nun die rot-grünen
Fehler in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit höheren Steuern
bezahlen. Da interessieren Kanzler Schröder seine alten Versprechen
nicht mehr.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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