CSU-Landesgruppe
Glos: Eine gute Nachricht für Deutschland
Berlin (ots)
Zu den heutigen Vorabmeldungen der Berliner Zeitung und der Süddeutschen Zeitung über die angeblich gefallene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über das Zuwanderungsrecht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und ein Sieg des Rechts. Mit einer solchen Entscheidung wird das Vertrauen des Bürgers in das höchste Gericht der Bundesrepublik gestärkt.
Kanzler Schröder wird nach seinen Täuschungen im Wahlkampf damit auch des versuchten Verfassungsbruchs überführt. Sein Helfershelfer Wowereit muss zurücktreten.
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