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Kalb: Ungeniertes und dreistes Abkassieren

Berlin (ots)

Zu den Plänen von NRW und Niedersachsen, die
Vermögensteuer wieder einzuführen, erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die SPD-regierten Bundesländer wollen bei Bürgern und Betrieben in
unserem Land mit der Vermögensteuer ungeniert und dreist weiter
abkassieren. Weite Bevölkerungskreise wiegen sie durch angeblich hohe
Steuerfreibeträge in Sicherheit. Die alte Vermögensteuer hatte ein
Aufkommen von gut 4,5 Mrd. EURO. Um das von der SPD erwartete
Steueraufkommen von 9 Mrd. EURO zu erzielen, müssen aber mehr
Steuerzahler belastet werden als bei der alten Vermögensteuer. Die
Aussagen von der SPD sind nicht plausibel: Doppelt so hohes
Steueraufkommen wie bei der alten Steuer, höhere Freibeträge aber der
Steuersatz wie bei der alten Steuer und unter dem Strich sollen nur
die Reichen zahlen. Diese Gleichung kann nicht aufgehen. Der
Mittelstand in unserem Land wird wohl von der neuen Vermögensteuer
besonders betroffen sein und damit weiter zur Ader gelassen.
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein Griff in die
hinterste Ecke des steuerpolitischen Giftschranks der SPD. Daran
sieht man, dass SPD-Politiker - ob auf Landes- oder Bundesebene -
immer noch der altlinken Umverteilungsideologie anhängen und für die
heutigen Probleme keine Lösungen parat haben. Angesichts der
schlechten wirtschaftlichen Lage in unserem Land treibt jede weitere
Steuererhöhung Kapital und Arbeitsplätze massenhaft aus dem Land. Auf
der Strecke bleiben über 4 Mio. Arbeitslose, deren Hoffnung auf eine
neue Beschäftigung damit endgültig zerstört wird.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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