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Kalb: "SPD-Länder wollen nur abkassieren"

Berlin (ots)

Zur Diskussion über die Wiederbelebung der
Vermögensteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Argumente, die gegen die Vermögensteuer sprechen, gelten
unverändert weiter. Die betriebliche Vermögensteuer ist widersinnig,
weil sie in Verlustjahren die Substanz der Betriebe belastet. Eine
Beschränkung der Vermögensteuer nur auf Privatvermögen ist wegen der
Bewertungsfragen mit einem überaus hohen Verwaltungsaufwand
verbunden. Darüber hinaus gilt der Halbteilungsgrundsatz des
Bundesverfassungsgerichts weiter.
Die Koppelung der Vermögensteuer an Investitionen in den
Bildungssektor widerspricht verfassungsrechtlichen Grundsätzen, nach
denen eine Zweckbindung von Steuern nicht zulässig ist. Wenn einzelne
Bundesländer mehr für die Bildungspolitik tun wollen, dann bleibt es
ihnen unbenommen, an anderer Stelle im Haushalt zu sparen.
Letztlich geht es den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen
und Niedersachsen nicht um Zukunftsinvestitionen. Es geht ihnen
ausschließlich darum, die durch falsche Weichenstellungen der
Regierung Schröder entstandenen Löcher in den Länderhaushalten zu
stopfen und die Bürger weiter zur Kasse zu bitten.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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