All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Unglaubwürdige Steuerversprechen Der SPD

Berlin (ots)

Zur Ankündigung von SPD-Generalsekretär Scholz,
eine Mehrwertsteuererhöhung werde es nicht geben, erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
CDU und CSU lehnen den Marsch in den Steuer- und Abgabenstaat mit
Nachdruck ab. Steuererhöhungen sind Gift für Konjunktur und Wachstum.
Dies gilt auch für die Mehrwertsteuer. Die von Rot-Grün beschlossenen
Steuer- und Abgabeerhöhungen haben schon jetzt zu einer massiven
Verunsicherung von Verbrauchern und Investoren geführt. Deutschlands
Wirtschaft gerät immer tiefer in den Teufelskreis von höheren
Belastungen der Steuerzahler, weniger Wirtschaftswachstum und
steigender Arbeitslosigkeit.
Die jüngsten Beteuerungen von SPD-Generalsekretär Scholz zur
Mehrwertsteuer sind wenig glaubwürdig. Noch klingt das Machtwort des
Bundeskanzlers aus dem Wahlkampf in aller Ohren: "Keine
Steuererhöhungen." Nach der Wahl wird jedoch die im Jahre 2000 noch
hochgejubelte Steuerreform faktisch wieder einkassiert. Schon heute
ist klar: Wenn der Bundesfinanzminister im Verlauf des neuen Jahres
vor dem Problem steht, die Defizit-Obergrenze von 3 Prozent des
Vertrags von Maastricht zu überschreiten, wird er wiederum zu
Steuererhöhungen greifen und dabei wird die Mehrwertsteuer gewiss an
vorderster Stelle stehen. Dan darf man gespannt sein, was das Wort
des SPD-Generalsekretärs wert ist. Es spricht viel dafür, dass es ihm
mit diesem Versprechen nicht gelingen wird, die "Lufthoheit" über den
Stammtischen der Steuerzahler zu gewinnen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 09.12.2002 – 13:33

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Regierungskoalition demontiert sich selbst

    Berlin (ots) - Zur anhaltenden Führungsschwäche innerhalb der Regierungskoalition erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wer hat in dieser Regierungskoalition eigentlich noch das Sagen? Die Machtworte des Bundeskanzlers verhallen ungehört in den Fluren der SPD-Bundestagsfraktion. ...

  • 06.12.2002 – 12:14

    CSU-Landesgruppe / Kalb: "SPD-Länder wollen nur abkassieren"

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Wiederbelebung der Vermögensteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Argumente, die gegen die Vermögensteuer sprechen, gelten unverändert weiter. Die betriebliche Vermögensteuer ist widersinnig, weil sie in Verlustjahren die Substanz der ...

  • 05.12.2002 – 13:58

    CSU-Landesgruppe / Glos: Spd Gespalten

    Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering und des Ministerpräsidenten Steinbrück zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nachdem Kanzler Schröder gestern Abend in einem Fernsehinterview der Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine Abfuhr erteilt hat, verdeutlichen die heutigen ...