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Singhammer: Neue Wachstumsprognose nötig

Berlin (ots)

Zum Streit in der Bundesregierung über die
Wachstumsprognose 2003 erklärt der wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:
Die Bundesregierung muss endlich die Wahrheit über die
selbstverschuldete Wirtschaftskrise akzeptieren und ihre
Wachstumsprognose nach unten korrigieren: Mit falschen Prognosen von
gestern lässt sich keine verlässliche Politik für morgen gestalten.
Die dringend benötigten Investitionen der Wirtschaft setzen
Planungssicherheit voraus. Wer jedoch bewusst mit falschen
Wachstumszahlen operiert, verbreitet keinen Zweckoptimismus, sondern
betrügt den Wähler mit einer Zwecklüge.
Die Reduzierung der Wachstumsprognose auf unter 1 Prozent ist
überfällig, zumal selbst dieser Wert von Wirtschaftsexperten als
optimistisch bezeichnet wird. Wir werden darauf achten, dass die
Bundesregierung vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen
den Wähler nicht wieder mit Falschaussagen in die Irre führt.
Rot-Grün muss sich dazu bekennen, dass die momentane Stagnation mit
Deflationsgefahr selbst verschuldet ist. Die
Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen klar, dass die von der
Bundesregierung beschlossene Erhöhung von Steuern und Sozialabgaben
die Hauptursache für die Misere in der Wirtschaft und auf dem
Arbeitsmarkt ist. Rot-Grün muss daher endlich den Mut aufbringen, das
eigene Versagen zuzugeben und grundlegende Reformen anzupacken. Wir
werden dazu mit unserem Erneuerungsprogramm die Richtung vorgeben.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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