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Kalb: Will Metzger Koalition vor neuerlichem Wahlbetrug bewahren?

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe des Staatsdefizits 2002 und den
Äußerungen des Grünen Politikers Oswald Metzger erklärt der finanz-
und haushaltspolitische Sprecher des CSU-Landesgruppe, Bartholomäus
Kalb:
Das vom Statistischen Bundesamt für 2002 festgestellte
Staatsdefizit ist kein Ruhmesblatt für diese Bundesregierung. Jede
nachträgliche Korrektur hinter dem Komma kann daran auch nichts
ändern. Die katastrophalen Statistikergebnisse sind nämlich das
Ergebnis der seit vier Jahren völlig falsch konzipierten Wirtschafts-
und Finanzpolitik von Rot-Grün. Für dieses Jahr ist leider auch keine
Besserung in Sicht, sowohl bei Wirtschaftswachstum und
Arbeitslosenzahlen als auch bei Staatsdefizit und -verschuldung. Mit
dem Steuervergünstigungsabbaugesetz belastet Rot-Grün die ohnehin
schlechte Konjunktur zusätzlich stark - wie gestern bei der
Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss bestätigt wurde. Auch die
von Clement jetzt verkündeten Steuererleichterungen für
Kleinstbetriebe können daran nichts ändern. Wenn auf der einen Seite
mit ca. 40 Steuererhöhungen gut 17 Mrd. Euro bei Bürgern und
Betrieben abkassiert werden, sind die von Clement versprochenen 60
Mio. Euro nichts anderes als Kleckerkram.
Der Grüne Politiker Metzger hat dies augenscheinlich erkannt und
möchte die rot-grüne Koalition wahrscheinlich vor einem neuerlichen
Wahlbetrug bewahren - diesmal in Hessen und Niedersachsen. Die
Regierungskoalition muss endlich die richtigen Zahlen auf den Tisch
legen und nicht Phantasie-Berechnungen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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