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Kalb: Defizitverfahren ist die Quittung für Rot-Grüne Politik

Berlin (ots)

Zur formellen Eröffnung eines Defizitverfahrens
gegen Deutschland erklärt der finanz- und haushaltspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Wenn heute formell ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet
wird, bekommt die rot-grüne Koalition damit von den europäischen
Partnern offiziell die Quittung für ihre verfehlte Wirtschafts- und
Finanzpolitik der letzten vier Jahre. Statt das öffentliche Defizit
herunterzufahren, wie es die Euro-Regelungen vorsehen, hat unser Land
diese Grenze weit überschritten. Lag 1998 das Defizit noch bei 2,2 %,
ist es jetzt bis auf 3,7 % angewachsen. Der heutige Beschluss beweist
einmal mehr, dass Finanzminister Eichel, der sich in der
Öffentlichkeit als Sanierer der Staatsfinanzen darstellte, politisch
gescheitert ist. Die rosaroten Versprechungen der vergangenen Wochen
und Monate über solide Staatsfinanzen nimmt diesem Minister kein
Mensch mehr ab. Er muss sich jetzt von den europäischen Staaten und
der EU-Kommission sagen lassen, wo es wirtschafts- und
finanzpolitisch in unserem Land langgehen muss.
Tiefer kann der Fall für einen Finanzminister gar nicht sein.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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