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Zeitlmann: "Schilys Luftnummer"

Berlin (ots)

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Schily für
ein "Luft-Polizeigesetz" erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang
Zeitlmann:
Seit fast eineinhalb Jahren ist die Bundesregierung untätig
gewesen und hat nichts unternommen, um möglichen terroristischen
Bedrohungen aus der Luft zu begegnen. Jetzt, da sein Kabinettskollege
Struck auf die Forderungen der Union nach einer Grundgesetzänderung
eingeht, macht Schily nebulöse Ankündigungen zu einem
"Luft-Polizeigesetz".
Damit kann er den Streit in der Bundesregierung nicht übertünchen.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern muss klar und eindeutig geregelt
werden. Das geht nur über eine Änderung des Grundgesetzes.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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