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Glos: Weiterer Rückschlag für Schröder

Berlin (ots)

Zu den Meldungen über das drohende Scheitern einer
Neuauflage des Bündnisses für Arbeit erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Drohung der Gewerkschaften, das Bündnis für Arbeit endgültig
scheitern zu lassen, ist ein weiterer herber Rückschlag für
Bundeskanzler Schröder. Das Bündnis für Arbeit war von Anfang an eine
politische Fehlkonstruktion. Runde Tische mit Regierungsvertretern
als Moderatoren sind der falsche Ort, um grundlegende Probleme
unserer Wirtschaft zu lösen. Ein vorurteilsloser Gedankenaustausch
zwischen Politik, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaftsvertretern
kann sicher von Nutzen sein. Doch die Verantwortung zur Lösung der
Probleme liegt im Bereich der Politik. Die zwischen den Tarifpartnern
strittigen Fragen - vom Kurs der Haushaltskonsolidierung über die
Höhe der Sozialabgaben bis hin zum Kündigungsschutz- und
Tarifvertragsrecht - müssen in den politisch zuständigen Gremien,
also in Kabinett und Parlament erörtert und entschieden werden.
Wenn es Schröder nicht gelingt, sich aus der Umklammerung der
Gewerkschaften zu lösen, dann droht die Gefahr, dass die dringend
notwendigen Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und auf dem
Arbeitsmarkt erneut auf die lange Bank geschoben werden. Bei über 4,6
Millionen Arbeitslosen braucht Deutschland konkrete Reformen und
keine weiteren Kaffeekränzchen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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