CSU-Landesgruppe
Kalb: SPD und Grüne beharren auf Steuererhöhungen
Anlässlich der 2./3. Lesung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
SPD und Grünen haben heute mit ihren Steuererhöhungsplänen Ernst gemacht und das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Mit diesem Gesetz will die rot-grüne Koalition fast 16 Mrd. Euro bei Bürgern und Unternehmen abkassieren: Höhere Dienstwagensteuer, neue Mindeststeuer, neue Wertzuwachssteuer, höhere Umsatzsteuersätze, verschärfte Steuerkontrollen und vieles mehr. Verheerende steuerpolitische Folterinstrumente hat die rot-grüne Koalition damit aus ihrem Giftschrank hervorgeholt. Statt wirtschafts- und finanzpolitischem Sachverstand waren ideologische Phantastereien die Beweggründe für dieses Gesetz.
SPD und Grüne erreichen damit, dass das Wirtschaftswachstum noch weiter nach unten ziehen wird und die Zahl der Arbeitslosen weiter steigen wird. Zudem ist das Gesetz steuersystematisch unstimmig und fördert weiter die Bürokratie. Der Blick für das dringend Erforderliche ist bei der rot-grünen Koalition anscheinend völlig vernebelt. Die Union lehnt dieses Gesetz deshalb entschieden ab.
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