CSU-Landesgruppe
Kalb: Erhöhung der Neuverschuldung bereits beschlossene Sache
Berlin (ots)
Zur heutigen Stellungnahme Franz Münteferings, wonach er eine höhere Neuverschuldung nicht ausschließe, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Erhöhung der Neuverschuldung für 2003 ist in den oberen SPD- Etagen offensichtlich bereits beschlossene Sache. Ausgerechnet Bundesfinanzminister Hans Eichel war der erste führende Sozialdemokrat, der den Haushalt 2003 grundsätzlich in Frage stellte und eine Erhöhung der Neuverschuldung andeutete. Der SPD- Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering bereitet nun seinerseits den Nährboden für die Überschreitung der gerade erst vor wenigen Tagen beschlossenen Neuverschuldung von 18,9 Mrd. Euro vor. Mit Ausreden für diese unseriöse Haushaltspolitik geizen beide nicht: Jetzt muss die angespannte außenpolitische Lage für den zu erwartenden Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien herhalten.
Die Sozialdemokraten befinden sich seit langem in einem haushaltspolitischen Teufelskreis: wirklichkeitsfremde Einschätzung des Wirtschaftswachstums, falsche Kalkulation des Bundeshaushalts mit der Folge einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung. Solange die Koalition nicht zu einer realistischen Einschätzung der desolaten wirtschaftlichen Situation in Deutschland kommt, wird die Haushaltspolitik nicht auf ein solides Fundament gestellt werden können. Nur über eine Ankurbelung der Wirtschaft lassen sich die grundlegenden Probleme in Deutschland lösen. Die Sozialdemokraten scheinen dazu nicht in der Lage. Außer einer Erhöhung der Neuverschuldung fällt ihnen nichts ein.
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