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Kalb: Erhöhung der Neuverschuldung bereits beschlossene Sache

Berlin (ots)

Zur heutigen Stellungnahme Franz Münteferings,
wonach er eine höhere Neuverschuldung nicht ausschließe, erklärt der
finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Erhöhung der Neuverschuldung für 2003 ist in den oberen SPD-
Etagen offensichtlich bereits beschlossene Sache. Ausgerechnet
Bundesfinanzminister Hans Eichel war der erste führende
Sozialdemokrat, der den Haushalt 2003 grundsätzlich in Frage stellte
und eine Erhöhung der Neuverschuldung andeutete. Der SPD-
Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering bereitet nun seinerseits den
Nährboden für die Überschreitung der gerade erst vor wenigen Tagen
beschlossenen Neuverschuldung von 18,9 Mrd. Euro vor. Mit Ausreden
für diese unseriöse Haushaltspolitik geizen beide nicht: Jetzt muss
die angespannte außenpolitische Lage für den zu erwartenden Verstoß
gegen die Maastricht-Kriterien herhalten.
Die Sozialdemokraten befinden sich seit langem in einem
haushaltspolitischen Teufelskreis: wirklichkeitsfremde Einschätzung
des Wirtschaftswachstums, falsche Kalkulation des Bundeshaushalts mit
der Folge einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung. Solange die
Koalition nicht zu einer realistischen Einschätzung der desolaten
wirtschaftlichen Situation in Deutschland kommt, wird die
Haushaltspolitik nicht auf ein solides Fundament gestellt werden
können. Nur über eine Ankurbelung der Wirtschaft lassen sich die
grundlegenden Probleme in Deutschland lösen. Die Sozialdemokraten
scheinen dazu nicht in der Lage. Außer einer Erhöhung der
Neuverschuldung fällt ihnen nichts ein.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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