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Kalb: Vom Brandstifter Zum Feuerlöscher

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach die Bundesregierung ein
Investitionsprogramm für die Kommunen auflegen will, erklärt der
finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe,
Bartholomäus Kalb:
Für die Pläne eines rot-grünen Kommunal-Investitionsprogramms gilt
das Motto: Erst wird der Brand von SPD und Grünen gelegt und dann
will man sich mit einem Investitionsprogramm als Feuerlöscher
betätigen. Mit zahlreichen Maßnahmen hat sich die rot-grüne Koalition
auf dem Rücken von Städten und Gemeinden finanziell entlastet (z.B.
bei der Grundsicherung). Die verheerende Wirtschafts-und
Finanzpolitik dieser Bundesregierung hat gleichzeitig zu einem
enormen Einbruch der Kommunalfinanzen geführt. Jetzt wollen SPD und
Grüne mit ihren Plänen für ein kommunales Investitionsprogramm von
den eigenen Fehlern ablenken. Doch das wird nicht gelingen.
Typisch sozialistisch, dass Rot-Grün den Kommunen von Berlin aus
vorschreiben will, welche Investitionen sie vorzunehmen haben. Besser
ist es, für Städte und Gemeinden endlich solide finanzielle
Rahmenbedingungen zu schaffen. Der von der Union als Sofortmaßnahme
geforderten Absenkung der Gewerbesteuer-Umlage haben sich SPD und
Grüne im Bundestag unverständlicher Weise verschlossen. Statt die
nicht benötigten Flutgelder jetzt für ein sozialistisches
Investitionsprogramm zu verwenden, müssen diese Mittel den Städten
und Gemeinden direkt zu fließen. SPD und Grüne scheinen vergessen zu
haben, dass jeder Bürgermeister vor Ort am besten weiß, wo in seiner
Kommunen der Schuh drückt.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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