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Dr. Müller: Ungebremster sicherheitspolitischer Ausverkauf durch Rot-Grün

Berlin (ots)

Zu den gestrigen Pressemeldungen über den Abzug
von US-Streitkräften aus Deutschland und weitere Reduzierungen bei
der Bundeswehr erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Die Zwischenbilanz einer verfehlten rot-grünen Sicherheitspolitik
lautet: Über 60 000 amerikanische Soldaten werden Deutschland
verlassen, Milliardeninvestitionen auf deutschen US-Militär-
stützpunkten gestrichen, die Bundeswehr um ca. 50 000 Soldaten
reduziert und die Wehrpflicht substantiell ausgehöhlt. Wenn die
diesbezüglichen Pressemitteilungen vom Wochenende zutreffen, werden
hier alte 68er-Ziele ohne Rücksicht auf die Folgen in Deutschland
durchexerziert. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist durch die
Irak-Politik der Bundesregierung schwer geschädigt worden und die
Amerikaner sehen sich daher zu Recht nach neuen Standorten für ihre
Streitkräfte in Europa um. Gleichzeitig zwingt der rot-grüne
Finanzentzug die Bundeswehr zu weiteren Reduzierungen. Die
wirtschaftliche Last beider Entwicklungen werden im Ergebnis kleinere
Städte und Gemeinden tragen müssen. Auch unsere Wehrverfassung steht
dadurch auf dem Spiel, denn in einer massiv verkleinerten Bundeswehr
ist die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben und damit die
Wehrpflicht nur noch schwer begründbar. Wie in den anderen
Politikfeldern, findet auch in der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik ein ungebremster Ausverkauf durch die rot- grüne
Bundesregierung statt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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