All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb: Rot-Grün auf steuerpolitischer Achterbahn

Berlin (ots)

Zu den aktuellen Wirtschaftsdaten und
finanzpolitischen Themen erklärt der finanz- und haushaltspolitische
Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Die weiter nach unten korrigierten Wachstumserwartungen für dieses
Jahr machen den schlechten Zustand unserer Volkswirtschaft mehr als
deutlich. Nur noch 0,4 % Wachstum erwartet jetzt das IfW. Wider
besseren Wissens hält die rot-grüne Bundesregierung dagegen stur an
ihrer 1%igen Prognose fest. Statt nun endlich wirksame
Strukturreformen anzugehen, schafft es die Bundesregierung nicht
einmal, Detailfragen zu lösen. Jüngstes Beispiel:
Kontrollmitteilungen der Banken für steuerliche Zwecke. Mit dem
leidigen Steuervergünstigungsabbaugesetz will Rot-Grün
flächendeckende Kontrollmitteilungen einführen. Die Union hat dies im
Bundestag entschieden abgelehnt. Die Grünen haben sich zwar in der
Presse auch dagegen ausgesprochen. Letztlich haben aber alle rot-
grünen Abgeordneten dem Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundestag
zugestimmt. Jetzt betätigt sich Wirtschaftsminister Clement als
Prophet und sieht die Einführung von Kontrollmitteilungen in Frage
gestellt. Rot-Grün befindet sich weiter auf einer steuerpolitischen
Achterbahn und hat jede Orientierung verloren.
Statt große Prophezeiungen kund zu tun, sollte diese
Bundesregierung endlich handeln und das
Steuervergünstigungsabbaugesetz in der Versenkung verschwinden
lassen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 05.03.2003 – 11:11

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Schröders rumeiern ist unerträglich

    Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Bundeskanzler Schröder auf eine höhere Dienstwagenbesteuerung verzichten will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Das Rumeiern von Bundeskanzler Schröder in der Steuerpolitik ist unerträglich. Damit schadet er Bürgern und Unternehmen in unserem Land. Im ...

  • 03.03.2003 – 13:05

    CSU-Landesgruppe / Glos: "Kanzler muss endlich handeln"

    Berlin (ots) - Zu den Berichten über das von Finanzminister Eichel nach Brüssel gemeldete Haushaltsdefizit von 2,8 % für das Jahr 2003 und zu dem geplanten Treffen im Bündnis für Arbeit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Kanzler Schröder ist aufgefordert, mit einem Machtwort das Durcheinander seiner Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und in der ...