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Zöller: Rürup-Vorschläge - unbedachte Folgen einer populistischen Reform

Berlin (ots)

Zu den Vorschlägen der Rürup-Kommission zur
Einbeziehung aller Einkommensarten in die Beitragspflicht erklärt der
gesundheits- und sozial-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller:
Jüngsten Informationen zufolge besteht in der Rürup-Kommission
Einvernehmen darüber, durch die Einbeziehung aller Einkommensarten in
die Beitragspflicht die Einnahmenbasis der gesetzlichen Krankenkasse
vergrößern zu wollen.
So gerecht wie dieser Vorschlag auf den ersten Blick erscheinen
mag, so ungerecht ist er bei näherem Hinsehen: Zu berücksichtigen ist
die Tatsache, dass jenseits der Beitragsbemessungsgrenze von
Besserverdienenden ohnehin keine höheren Beiträge zu zahlen sind.
Gerade für diese bleibt die Einbeziehung aller Einkommensarten
deshalb ohne jede Wirkung. Zu schultern ist diese Belastung
ausschließlich von Beziehern geringer und mittlerer Einkommen. Es ist
populistisch, vordergründig gerechte Vorschläge zu machen, von denen
die Vorschlagenden selbst jedoch nicht betroffen sein werden.
Insbesondere Geringverdiener und Rentner werden hier erneut zur Kasse
gebeten.
Es bleibt die Frage offen, warum Sozialreformer der rot-grünen
Bundesregierung die Folgen ihrer Reform aus dem Auge verlieren. Gute
Vorbilder gibt es in der Geschichte genug.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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