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Zöller: Regierung und Rürup rupfen Rentner

Berlin (ots)

Zu den aktuellen Vorschlägen, die
Krankenversicherung für Rentner zu ändern, erklärt der gesundheits-
und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Wolfgang Zöller:
Die unabgestimmte Zick-Zack-Reformfront bestehend aus rot-grüner
Bundesregierung und der Rürup-Kommission macht mobil gegen Rentner:
Berücksichtigung der Kapital- und Mieteinkünfte, Zahlungen von
Praxisgebühren, Streichung der Mitversicherung von Ehepartnern sowie
Mitfinanzierung des Krankengeldes werden Rentner besonders hart
treffen. Letzteres, obwohl Rentner vom Krankengeld kaum je
profitieren dürften.
Wir müssen bedenken, dass sich Rentner darüber hinaus
Rürup-Reformen zur Einführung der nachgelagerten Besteuerung
gegenüber sehen: Danach ist die verfassungswidrige Doppelbesteuerung
nicht ausgeschlossen.
Zu diesen Belastungen wird sich in den kommenden Monaten die
erwartete Erhöhung der Kassenbeiträge auf 14,8 % gesellen, die von
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt als "Restrisiko" verharmlost
wird.
Eine Reformfront, bei der der Bundeskanzler private Krankenkassen
stützen will, die Rürup-Kommission aber alle Beitragszahler in die
gesetzliche Krankenversicherung zwingen will, muss sich die Frage
gefallen lassen: Ab wann macht diese Front mobil gegen die eigene
Konzeptlosigkeit?

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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