CSU-Landesgruppe
Zöller: Regierung und Rürup rupfen Rentner
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Vorschlägen, die Krankenversicherung für Rentner zu ändern, erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller:
Die unabgestimmte Zick-Zack-Reformfront bestehend aus rot-grüner Bundesregierung und der Rürup-Kommission macht mobil gegen Rentner: Berücksichtigung der Kapital- und Mieteinkünfte, Zahlungen von Praxisgebühren, Streichung der Mitversicherung von Ehepartnern sowie Mitfinanzierung des Krankengeldes werden Rentner besonders hart treffen. Letzteres, obwohl Rentner vom Krankengeld kaum je profitieren dürften.
Wir müssen bedenken, dass sich Rentner darüber hinaus Rürup-Reformen zur Einführung der nachgelagerten Besteuerung gegenüber sehen: Danach ist die verfassungswidrige Doppelbesteuerung nicht ausgeschlossen.
Zu diesen Belastungen wird sich in den kommenden Monaten die erwartete Erhöhung der Kassenbeiträge auf 14,8 % gesellen, die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt als "Restrisiko" verharmlost wird.
Eine Reformfront, bei der der Bundeskanzler private Krankenkassen stützen will, die Rürup-Kommission aber alle Beitragszahler in die gesetzliche Krankenversicherung zwingen will, muss sich die Frage gefallen lassen: Ab wann macht diese Front mobil gegen die eigene Konzeptlosigkeit?
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